5602/J XXV. GP

Eingelangt am 23.06.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend Check Robin – Mitfahrgelegenheit für Pakete

Mit dem im Jahr 2013 gegründeten Crowdtransportdienst „Checkrobin“, wurde es für Privatpersonen möglich gemacht, Transportdienste abzuwickeln. Konkret können Fahrer einen Betrag zwischen 12 und 25 Euro wählen und das Angebot stellen. Der Versender kann dieses annehmen oder ablehnen. Checkrobin verlangt 3 Euro Vermittlungsprovision, die Bezahlung erfolgt über die App, Paybox, Sofortüberweisung oder Kreditkarte. Das Transportgeld für den Fahrer wird bar übergeben.

Kritik am neuen Geschäftsmodell „Checkrobin“ äußerte allerdings das heimische Gewerbe der Kleintransporteure. Dies sei als sehr bedenklich einzustufen, da die Möglichkeit bestehe, gesetzliche Bestimmungen zu umgehen und damit eine Unterwanderung des Transportgewerbes befürchtet wird. Ein Gewerbeschein sei ebenfalls nicht nötig, da die Transporttätigkeit nicht hauptberuflich ausgeübt wird und nur einen Fahrtkostenzuschuss erhalte.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft nachfolgende

ANFRAGE

1) Welche Stellung nehmen Sie allgemein zu dem Crowdtransportdienst „Checkrobin“ ein?

2) Wie verträgt sich dieser Dienst mit den einschlägigen Bestimmungen in der österreichischen Gewerbeordnung?

3) Welche Stellung nehmen Sie zu der Kritik seitens der heimischen Kleintransporteure ein, die eine Unterwanderung ihres Gewerbes durch Checkrobin befürchten?

4) Wie verträgt sich das mit den einschlägigen Bestimmungen im österreichischen Einkommens- und Umsatzsteuerrecht?

5) Besteht im Zusammenhang mit Checkrobin die Möglichkeit von vorsätzlichen Rechtsumgehungen, die bis zur Steuerhinterziehung führen könnten?

6)  Werden Sie bezüglich der Problematiken in Zusammenhang mit Check-Robin spezifische Überprüfungen durchführen?

7) Gibt es aus Ihrer Sicht datenschutzrechtliche Problematiken in Zusammenhang mit Checkrobin?

8) Falls ja, werden Sie spezifische Überprüfung veranlassen?

9) Werden Sie Initiativen setzen, um Checkrobin hinsichtlich allfälliger gewerberechtlicher Übertretungen überprüfen zu lassen bzw. haben Sie dies bereits veranlasst?

10) Wenn ja, bis wann?

11) Wenn nein, warum nicht?