5603/J XXV. GP

Eingelangt am 23.06.2015
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ANFRAGE

Des Abgeordneten Wolfgang Zanger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend anonymer Vorwürfe bzgl. des Schulungszentrums Fohnsdorf

Der Geschäftsführer, Edmund Müller, des Schulungszentrums Fohnsdorf soll laut einem anonymen Brief und einem Artikel der Kleinen Zeitung vom 28. Mai 2015 seine Aufgaben nicht ordnungsgemäß erledigt haben und erledigen. Die Vorwürfe des anonymen Briefeschreibers reichen von einem Dienstwagen, welcher widerrechtliche privat genutzt wurde bis zu übermäßiger und ungerechtfertigter Abwesenheit von der Arbeitsstelle.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende,

Anfrage:

1. Nach welchen Kriterien wurde der Geschäftsführer, des Schulungszentrum Fohnsdorf Edmund Müller eingestellt bzw. wie sah das Bewerbungs- und Einstellungsverfahren konkret aus?

2. Wurde die Position des Geschäftsführers öffentlich ausgeschrieben?

3. Ist aus Ihrer Sicht die Kontrollfunktion des Aufsichtsrates bei derart engen Verflechtungen (AMS-Steiermark-Chef, regionale Bürgermeister, ehemaliger Nationalratsabgeordneter usw.) gegeben?

4. Ist Ihrem Ressort bekannt, dass die Spesenkonten der Geschäftsführung übermäßig belastet wurden?

5. Welche Dienstreisen tätigte der Geschäftsführer, Edmund Müller, seit seinem Antritt im Schulungszentrum Fohnsdorf? (Bitte nach Reisegrund, Dauer und Gesamtkosten auflisten)

6. Wie hoch sind die Kosten der Geschäftsführung  für Repräsentation und Werbung seit dem Antritt von Edmund Müller?

7. Gab es in der Vergangenheit bzgl. diverser Spesenabrechnungen der Geschäftsführung Unregelmäßigkeiten?

8. Wenn ja, welche und in welcher Höhe?

9. Wie sieht die konkrete Nutzung des Dienstwagens des Geschäftsführers aus bzw. welche Kosten wurde bis jetzt mit dem erwähnten Dienstwagen verursacht?

10. Wann wurde der angesprochene Dienstwagen angeschafft?

11. Entspricht es den Tatsachen, dass Geschäftsführer Müller im Zeitraum Oktober 2014 bis Mai 2015 60 Tage nicht anwesend war?

12. Wenn ja, aus welchen Gründen?

13. Wie sehen die konkreten Ergebnisse des Kontrollausschusses aus, welcher laut Aussagen des SFZ-Aufsichtsratsvorsitzenden Heinz Gradwohl in der Kleinen Zeitung vor kurzem die Gebaren mit Schwerpunkt Reiserechnungen und Fahrten geprüft hat?