5650/J XXV. GP

Eingelangt am 23.06.2015
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ANFRAGE

Des Abgeordneten Wolfgang Zanger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien

betreffend Förderungen an Vorfeldorganisationen von SPÖ und ÖVP bzw. an nahestehende Vereine der Regierungsparteien

Das neue Parteienfinanzierungsgesetz zwingt zwar Parteien ihre Finanzen offenzulegen, das gilt allerdings nicht für alle Vorfeldorganisationen oder nahe stehenden Vereine. Sowohl SPÖ als auch ÖVP fördern als Regierung mit staatlichen Mitteln indirekt und direkt nahe stehende  Organisationen.

Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an den an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien nachstehende

Anfrage:

1. Welche der SPÖ und der ÖVP nahe stehenden Organisationen und Vereine (Aktion Kritischer Schülerinnen und Schüler, Auto-, Motor- und Radfahrerbund Österreichs (ARBÖ), Arbeitsgemeinschaft für Sport und Körperkultur in Österreich (ASKÖ), Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs, Bund Sozialdemokratischer Akademikerinnen und Akademiker, Intellektueller, Künstlerinnen und Künstler (BSA), Bund Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer (BSF), Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter im ÖGB, Österreichischer Jugendherbergsverband, Kinderfreunde Österreich, Mietervereinigung Österreichs, Naturfreunde, Pensionistenverband Österreichs, Rote Falken, Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband (SWV), Sozialistische Jugend Österreichs (SJÖ), Verband der Arbeiter-Fischervereine Österreichs (VAFVÖ), Verband Sozialistischer Mittelschüler, Verband Sozialistischer Studentinnen und Studenten Österreichs (VSStÖ), Renner-Institut Parteiakademie der SPÖ, Junge Generation in der SPÖ (JG), Junge Volkspartei, Österreichischer Wirtschaftsbund, Österreichischer Bauernbund, ÖVP-Frauen, ÖAAB (Österreichischer Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund), Österreichischer Seniorenbund, Aktionsgemeinschaft (AG), Verein „Katastrophenhilfe Österreichischer Frauen“ (KÖF), Politische Akademie der ÖVP, Österreichischer Akademikerbund (ÖAkB),

Österreichische Schülerunion, Fraktion Christlicher Gewerkschafter im ÖGB, Hilfswerk Österreich, ÖVP-Kameradschaft der politisch Verfolgten, Junge Wirtschaft, Mieterbund, Österreichischer Cartellverband) haben im Zeitraum 01.01.2013 bis 31.12.2014 aus den Mitteln Ihres Ressorts Förderungen und Subventionen jeweils erhalten?

2. Wie hoch waren die jeweiligen Förderungen und Subventionen für die unter Frage 1 genannten Organisationen und Vereine jeweils im Zeitraum 01.01.2013 bis 31.12.2014?

3. Wie gliedern sich die Fördersummen bzw. Subventionssummen für die unter Frage 1 genannten Organisationen im Zeitraum 01.01.2013 bis 31.12.2014 jeweils konkret auf?

a. nach jeweiligen Namen der Organisation bzw. des Vereines?

b. nach dem jeweiligen Einreicher zur Erlangung einer Subvention bzw. Förderung?

c. nach dem jeweiligen Antragsinhalt für die Erlangung einer Subvention bzw. Förderung?

d. nach der jeweiligen gesetzlichen Grundlage der jeweiligen Förderung bzw. Subvention?

e. nach dem jeweiligen Datum der jeweiligen Förderung oder Subvention?

f. nach der jeweiligen Höhe der Förderung bzw. Subvention?

g. nach dem jeweiligen Ansatz des Budgets Ihres Ressorts unter dem Summe verrechnet wurde?

4. Wie hoch ist der Gesamtbetrag (inkl. USt.), der von Ihrem Ressort bzw. nachgelagerten Dienststellen im Zeitraum 01.01.2013 bis 31.12.2014 für

Öffentlichkeitsarbeit, Werbung, Inserate, PR-Texte, Vorworte, Druckkosten etc. in Druckkostenbeiträge und Zeitschriften der Vereine (Aktion Kritischer Schülerinnen und Schüler, Auto-, Motor- und Radfahrerbund Österreichs (ARBÖ), Arbeitsgemeinschaft für Sport und Körperkultur in Österreich (ASKÖ), Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs, Bund Sozialdemokratischer Akademikerinnen und Akademiker, Intellektueller, Künstlerinnen und

Künstler (BSA), Bund Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer (BSF), Fraktion

Sozialdemokratischer Gewerkschafter im ÖGB, Österreichischer Jugendherbergsverband, Kinderfreunde Österreich, Mietervereinigung Österreichs, Naturfreunde, Pensionistenverband Österreichs, Rote Falken

Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband (SWV), Sozialistische Jugend Österreichs (SJÖ), Verband der Arbeiter-Fischervereine Österreichs (VAFVÖ), Verband Sozialistischer Mittelschüler, Verband Sozialistischer Studentinnen und Studenten Österreichs (VSStÖ), Renner-Institut Parteiakademie der SPÖ, Junge Generation in der SPÖ (JG), Junge Volkspartei, Österreichischer Wirtschaftsbund, Österreichischer Bauernbund, ÖVP-Frauen, ÖAAB (Österreichischer Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund), Österreichischer Seniorenbund, Aktionsgemeinschaft (AG), Verein „Katastrophenhilfe Österreichischer Frauen“ (KÖF), Politische Akademie der ÖVP, Österreichischer Akademikerbund (ÖAkB), Österreichische Schülerunion, Fraktion Christlicher Gewerkschafter im ÖGB, Hilfswerk

Österreich, ÖVP-Kameradschaft der politisch Verfolgten, Junge Wirtschaft, Mieterbund, Österreichischer Cartellverband) jeweils ausgegeben wurde?

5. Wie gliedern sich die Ausgaben der Frage 4 beschrieben Ausgaben für die Publikationen  unter den genannten Organisationen im Zeitraum 01.01.2013 bis 31.12.2014 Anfrage jeweils konkret auf?

a. nach jeweiligen Namen der Zeitschrift und der dazugehörigen Organisation?

b. nach der jeweiligen Art der Informationsaktivität (Druckkostenbeiträge, Inserat, PR-Text etc.)?

c. nach den jeweiligen Kosten?

d. nach der jeweiligen Begründung für diese Informationsaktivität?

e. nach dem jeweiligen Ansatz des Budgets Ihres Ressorts unter dem Summe verrechnet wurde?