5660/J XXV. GP

Eingelangt am 23.06.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Zuwendungen des BMF an den Kultur- und Sportverein der Wiener Berufsschulen

Die Anfragebeantwortung (3920/AB) des Bundesministeriums für Bildung und Frauen (BMBF) zur Anfrage des Abgeordneten Heinz-Christian Strache betreffend „Förderungen für NGOs und Vereine 2014“ (4055/J) weist als Fördersumme des BMBF für den „Kultur-und Sportverein der Wiener Berufsschulen“ (KUS) im Jahr 2014 einen Betrag von EUR 2.677.900,00 aus.

Mitglied im Vereinsvorstand ist ua Christoph Peschek, der in der SPÖ kein Unbekannter ist: ÖGB- und FSG-Funktionär, Lehrlingssprecher der SPÖ, sitzt er seit 2010 im Wiener Gemeinderat. Weitere Mitglieder des Vereinsvorstandes sind die Berufsschulinspektoren Ernst Reiffensteiner und Thomas Bäuerl sowie Geschäftsführerin Brigitte Eberhard.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen die folgende

Anfrage

1. Hat Ihr Ressort den KUS ebenfalls gefördert?

2. Falls ja, wie hoch waren die Förderungen Ihres Ressorts an den KUS von 2008 bis dato?

3. Falls ja, wofür genau wurden diese Geldmittel verwendet?

4. Falls ja, wie lautet der genaue Wortlaut des Förderansuchens?

5. Falls ja, was genau sind die Ziele dieses Vereins?

6. Falls ja, was genau sind die „Erfolge“ dieses Vereins?

7. Falls ja, ist dem Ministerium bekannt, dass es ein Naheverhältnis zwischen dem Verein und der SPÖ gibt?

8. Falls ja, ist dieses Naheverhältnis und der dadurch evidente Interessenkonflikt bei der Subventionsvergabe berücksichtigt worden?

9. Falls ja, zu welchem Schluss kam Ihr Ressort?

10. Falls nein, warum nicht?

11. Falls ja, können Sie auszuschließen, dass durch das offensichtliche Naheverhältnis des Vereins zur SPÖ öffentliche Subventionen zum
Zwecke der illegalen Parteienfinanzierung genutzt wurden?