5671/J XXV. GP

Eingelangt am 23.06.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Zuwendungen des BMASK an den Verband Wiener Volkshochschulen

Die Anfragebeantwortung (3920/AB) des Bundesministeriums für Bildung und Frauen (BMBF) zur Anfrage des Abgeordneten Heinz-Christian Strache betreffend „Förderungen für NGOs und Vereine 2014“ (4055/J) weist als Fördersumme des BMBF für den „Verband Wiener Volkshochschulen“ (VWV) im Jahr 2014 einen Betrag von EUR 370.407,00 aus.

Aufsichtsratsvorsitzender des VWV ist der SPÖ-Stadtrat Michael Ludwig, weitere Aufsichtsratsmitglieder sind Christian Deutsch und Ernst Woller, ebenfalls SPÖ-Gemeinderäte.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz die folgende

Anfrage

1. Hat Ihr Ressort den VWV ebenfalls gefördert?

2. Falls ja, wie hoch waren die Zuwendungen von 2008 bis dato?

3. Falls ja, wofür genau wurden diese Geldmittel verwendet?

4. Falls ja, wie lautet der genaue Wortlaut des Förderansuchens?

5. Falls ja, was genau sind die Ziele dieses Vereins?

6. Falls ja, was genau sind die „Erfolge“ dieses Vereins?

7. Falls ja, ist dem Ministerium bekannt, dass es ein Naheverhältnis zwischen dem Verein und der SPÖ bzw. ÖVP gibt?

8. Falls ja, ist dieses Naheverhältnis und der dadurch evidente Interessenkonflikt bei der Subventionsvergabe berücksichtigt worden?

9. Falls ja, zu welchem Schluss kam Ihr Ressort?

10. Falls nein, warum nicht?

11. Falls ja, können Sie auszuschließen, dass durch das offensichtliche Naheverhältnis des Vereins zur SPÖ bzw. ÖVP öffentliche Subventionen zum Zwecke der illegalen Parteienfinanzierung genutzt wurden?