5683/J XXV. GP

Eingelangt am 23.06.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

betreffend Zuwendungen des BMEIA an den Verband Österreichischer Volkshochschulen

Die Anfragebeantwortung (3920/AB) des Bundesministeriums für Bildung und Frauen (BMBF) zur Anfrage des Abgeordneten Heinz-Christian Strache betreffend „Förderungen für NGOs und Vereine 2014“ (4055/J) weist als Fördersumme des BMBF für den „Verband Österreichischer Volkshochschulen“ im Jahr 2014 einen Betrag von EUR 3.130.605,83 aus.

Vorstandsvorsitzender des VÖV ist ua der SPÖ-Stadtrat Michael Ludwig, sein Stellvertreter der nö. ÖVP-Landtagsabgeordnete Karl Bader, zugleich Bürgermeister in Rohrbach an der Gölsen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres die folgende

Anfrage

1. Hat Ihr Ressort den Verband Österreichischer Volkshochschulen ebenfalls gefördert?

2. Falls ja, wie hoch waren die Zuwendungen von 2008 bis dato?

3. Falls ja, wofür genau wurden diese Geldmittel verwendet?

4. Falls ja, wie lautet der genaue Wortlaut des Förderansuchens?

5. Falls ja, was genau sind die Ziele dieses Vereins?

6. Falls ja, was genau sind die „Erfolge“ dieses Vereins?

7. Falls ja, ist dem Ministerium bekannt, dass es ein Naheverhältnis zwischen dem Verein und der SPÖ bzw. ÖVP gibt?

8. Falls ja, ist dieses Naheverhältnis und der dadurch evidente Interessenkonflikt bei der Subventionsvergabe berücksichtigt worden?

9. Falls ja, zu welchem Schluss kam Ihr Ressort?

10. Falls nein, warum nicht?

11. Falls ja, können Sie auszuschließen, dass durch das offensichtliche Naheverhältnis des Vereins zur SPÖ bzw. ÖVP öffentliche Subventionen zum Zwecke der illegalen Parteienfinanzierung genutzt wurden?