5716/J XXV. GP

Eingelangt am 24.06.2015
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Anfrage

 

der Abgeordneten Peter Pilz, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Finanzen

betreffend unterlassene Aufklärung zu BND und NSA bei der Telekom Austria

BEGRÜNDUNG

 

Dokumente von BND und Deutscher Telekom AG belegen gemeinsam mit den Erkenntnissen des NSA-Untersuchungsausschusses im deutschen Bundestag, dass die Telekom Austria AG von 2005 bis 2008 Opfer nachrichtendienstlicher Angriffe von BND und NSA im Rahmen der Operation „Eikonal“ geworden ist.

Auf der BND-Prioritätenliste finden sich elf Leitungen der Telekom Austria AG.

Bis heute hat die Telekom Austria AG dazu keine ernsthaften Untersuchungen durchgeführt. Das Angebot, alle Dokumente zur Verfügung gestellt zu erhalten wurde vom Vorstand der Telekom Austria ebenso abgelehnt wie der Vorschlag, in einem Gespräch über den Wissensstand über die elf Leitungen und die BND/NSA-Aktion gegen die Telekom Austria informiert zu werden.

Bis heute wurden die Kundinnen und Kunden nicht informiert. Bis heute gibt es keinen Hinweis darauf, dass die Telekom Austria versucht, neue und geeignete Schutzmaßnahmen gegen nachrichtendienstliche Angriffe zu setzen.

Im Gegensatz zu Telekom-Unternehmen wie KPN Netherlands verhält sich die Telekom Austria AG nicht wie ein Opfer eines Angriffs.

Über die ÖIAG ist die Republik Österreich mit 28,42% an der Telekom Austria AG beteiligt. Es besteht daher nicht nur ein wesentliches Interesse der KundInnen der Telekom Austria – die auch mit dem Universaldienst beauftragt ist und daher eine für alle ÖsterreicherInnen relevante Position im Telekommunikationsmarkt innehat – an der Aufklärung der Vorfälle, sondern auch ein öffentliches Interesse hier für Aufklärung und Schutz zu sorgen.


Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Finanzen folgende

 

ANFRAGE

 

1.    Seit wann ist die Telekom Austria informiert, dass die Deutsche Telekom dem BND am Knoten Frankfurt Leitungen mit dem „Carrier“ Telekom Austria AG „zuschaltet“ und damit ermöglicht, dass diese ausspioniert werden?

 

2.    Warum weigert sich der Vorstand der Telekom Austria AG, diesbezügliche Dokumente und Sachbeweise einzusehen und in Kopie entgegenzunehmen?

 

3.    Warum hat der Vorstand der Telekom Austria AG seinem Sicherheitschef verboten, ein Informationsgespräch zu führen und die Dokumente und Sachbeweise einzusehen?

 

4.    Warum will der Vorstand der Telekom Austria AG offensichtlich nichts über den BND-Angriff wissen?

 

5.    Gibt es überhaupt eine unternehmensinterne Untersuchung über den BND-Angriff?

 

6.    Wenn ja, mit welchen Informationen und Unterlagen wird diese Untersuchung geführt?

 

7.    Wann wurde der Vertrag zwischen Deutscher Telekom AG und Telekom Austria AG, der die „Transitleitungen“ und den Verkehr über das deutsche Leitungsnetz regelt, geschlossen?

 

8.    Gibt es in diesem oder einem anderen Vertrag mit der Deutschen Telekom AG eine „Geheimdienstklausel“, in der der mögliche Zugriff deutscher Behörden und Ämter auf die Leitungen geregelt wird?

 

9.    Wenn ja, was steht in dieser Klausel?

 

10. Hat die Telekom Austria bereits eine zivilrechtliche Klage gegen die Deutsche Telekom AG eingebracht?

 

11. Wenn nein – ist eine derartige Klage in Vorbereitung?

 

12. Ist ein Vorstand, der offensichtlich in diesem Fall nicht in der Lage ist, die Interessen seines Unternehmens zu vertreten, weiter für den Eigentümervertreter tragbar?

 

13. Wessen Interessen vertritt der Vorstand der Telekom Austria AG?

 

14. Werden Sie bei der Bestellung des Nachfolgers von Herrn Ametsreiter darauf achten, dass der neue CEO auch in diesem Fall ausschließlich Interessen des Unternehmens und seiner KundInnen vertritt?