5717/J XXV. GP
Eingelangt am 24.06.2015
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Anfrage
der Abgeordneten Peter Pilz, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Ermittlungen zum Angriff von BND und NSA auf die Telekom Austria
Dokumente von BND und Deutscher Telekom AG belegen gemeinsam mit den Erkenntnissen des NSA-Untersuchungsausschusses im deutschen Bundestag, dass die Telekom Austria AG von 2005 bis 2008 Opfer nachrichtendienstlicher Angriffe von BND und NSA im Rahmen der Operation „Eikonal“ geworden ist.
Auf der BND-Prioritätenliste finden sich elf Leitungen der Telekom Austria AG.
Bis heute hat die Telekom Austria AG dazu keine ernsthaften Untersuchungen durchgeführt. Das Angebot, alle Dokumente zur Verfügung gestellt zu erhalten wurde vom Vorstand der Telekom Austria ebenso abgelehnt wie der Vorschlag, in einem Gespräch über den Wissensstand über die elf Leitungen und die BND/NSA-Aktion gegen die Telekom Austria informiert zu werden.
Bis heute wurden die Kundinnen und Kunden nicht informiert. Bis heute gibt es keinen Hinweis darauf, dass die Telekom Austria versucht, neue und geeignete Schutzmaßnahmen gegen nachrichtendienstliche Angriffe zu setzen.
Im Gegensatz zu Telekom-Unternehmen wie KPN Netherlands verhält sich die Telekom Austria AG nicht wie ein Opfer eines Angriffs.
Die Telekom Austria ist mit dem Universaldienst in Österreich betraut, und hat daher eine für alle ÖsterreicherInnen relevante Position im Telekommunikationsmarkt. Es besteht daher nicht nur ein wesentliches Interesse der KundInnen der Telekom Austria sondern auch ein öffentliches Interesse hier für Aufklärung und Schutz zu sorgen.
Die Sicherheitsbehörden, und insbesondere das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, sind auch zur Bekämpfung von Cyberkriminalität und zur Spionageabwehr gegen österreichische Unternehmen berufen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Seit wann ist die Telekom Austria informiert, dass die Deutsche Telekom dem BND am Knoten Frankfurt Leitungen mit dem „Carrier“ Telekom Austria AG „zuschaltet“ und damit ermöglicht, dass diese ausspioniert werden?
2. Seit wann ist das BVT über diesen Umstand informiert?
3. Haben die zuständigen Sicherheitsbehörden bereits Kontakt mit dem Vorstand der Telekom Austria AG aufgenommen um die erforderlichen sachlichen Abklärungen über Art und Umfang der Angriffe vorzunehmen?
4. Hat der Vorstand der Telekom Austria AG in diesem Zusammenhang mit den Sicherheitsbehörden kooperiert?
5. Gibt es eine unternehmensinterne Untersuchung der Telekom Austria AG über den BND-Angriff?
6. Wenn ja, mit welchen Informationen und Unterlagen wird diese Untersuchung geführt?
7. Wann wurde der Vertrag zwischen Deutscher Telekom AG und Telekom Austria AG, der die „Transitleitungen“ und den Verkehr über das deutsche Leitungsnetz regelt, geschlossen?
8. Gibt es in diesem oder einem anderen Vertrag mit der Deutschen Telekom AG eine „Geheimdienstklausel“, in der der mögliche Zugriff deutscher Behörden und Ämter auf die Leitungen geregelt wird?
9. Wenn ja, was steht in dieser Klausel?
10. Wurden die zuständigen Sicherheitsbehörden vor Abschluss dieses Vertrages durch die Telekom Austria beigezogen um die Telekom Austria über die möglichen Auswirkungen einer solchen Klausel zu beraten?
11. Was haben Sie bzw. die zuständigen Sicherheitsbehörden in diesem Fall bisher unternommen, um im gegenständlichen Fall Aufklärung zu erlangen?
12. Wurde die Telekom Austria AG seitens des BVT aufgrund dieses Vorfalles bereits über den Schutz Ihrer Kunden und Kundinnen vor Spionage durch ausländische Geheimdienste beraten?