5720/J XXV. GP

Eingelangt am 24.06.2015
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Sozialleistungen der Sozialversicherungsträger

Wie im Bericht des Rechnungshofes (Bund 2015/3) hervorgeht, gibt es innerhalb der Österreichischen Nationalbank einige Sozialleistungen, die Arbeitnehmer_innen der Nationalbank zur Verfügung stehen. Solche Sozialleistungen sind auch in anderen Bereichen üblich und kollektivvertraglich oder über Betriebsvereinbarungen geregelt. Die Frage bei solchen gewährten Sozialleistungen ist immer, ob diese auch in einem gerechtfertigten Maße angeboten werden, oder ob diese über ihre Zwecke hinaus gehen.

Insbesondere bei den Sozialversicherungsträgern stellt sich diese Frage verstärkt. Denn was die Sozialversicherungsträger als Arbeitgeber wesentlich von anderen Arbeitgeber_innen unterscheidet, ist, dass sie kein Unternehmen sind, dass in einem Wettbewerb mit anderen Unternehmungen steht und dementsprechend wesentlich geringere finanzielle Restriktionen für die Bereitstellung solcher Sozialleistungen vorhanden sind. Zusätzlich führt die Besetzung von Vorstandsposten innerhalb der Sozialversicherungsträger durch Interessensvertretungen von Arbeitgeber_innen- und Arbeitnehmer_innen-Seite dazu, dass in manchen Sozialversicherungsträgern Kollektivverträge bzw. Betriebsvereinbarungen, die Arbeitgeber_innen-Seite durch Arbeitnehmer_innen-Vertreter in den Vorständen der Sozialversicherungsträger, geführt werden. Dies stellt eine Asymmetrie in der ansonsten üblichen Verhandlungskonstellation zwischen Arbeitgeber_innen und Arbeitnehmer_innen dar, was zu einer überzogenen Gewährung von Sozialleistungen führen kann.

Zusätzlich geben die Ausgaben für allfällige Sozialleistungen auch wieder Aufschluss auf die Struktur der Verwaltungskosten innerhalb der Sozialversicherungsträger, die aus unserer Sicht durch gekonnte Tricks verfälscht dargestellt werden.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. Gibt es im Besitz des Hauptverbandes, der Pensionsversicherungsanstalt bzw. der Pensionsversicherungszweige anderer Sozialversicherungsträger Hotels, Ferienhäuser, oder ähnliches (Urlaubsquartiere), welche den Beschäftigten der Sozialversicherungsträger kostenlos oder vergünstigt zur Verfügung stehen?

2. Wenn ja, ist es möglich eine Auflistung dieser Einrichtungen für jeden der genannten Sozialversicherungsträger einzeln bereitzustellen? (Bitte um Auflistung der Einrichtungen)

3. Wenn ja, wie hoch waren die jährlichen Ausgaben für jede dieser Einrichtungen seit 2004?

4. Wie viele Beschäftigte waren in diesen Einrichtungen beschäftigt? (jährlich seit 2004 in VZÄ für jede Einrichtung)

5. Gehörten diese Beschäftigten zum Personalstand der jeweiligen Sozialversicherungsträger?

6. Wie hoch waren die Personalkosten für diese Beschäftigten? (jährlich seit 2004 für jede Einrichtung)

7. Gibt es innerhalb des Hauptverbandes, der Pensionsversicherungsanstalt bzw. der Pensionsversicherungszweige anderer Sozialversicherungsträger Erholungs- oder Sportvereinigungen oder Betriebssporteinrichtungen?

8. Wenn ja, wurden diese von Seiten der genannten Sozialversicherungsträger finanziell unterstützt?

9. Wenn ja, wie hoch waren die jährlichen Unterstützungen für diese Vereinigungen seit 2004?

10. Wie viele Beschäftigte waren in diesen Einrichtungen beschäftigt? (jährlich seit 2004 in VZÄ für jede Einrichtung)

11. Gehörten diese Beschäftigten zum Personalstand der jeweiligen Sozialversicherungsträger?

12. Wie hoch waren die Personalkosten für diese Beschäftigten? (jährlich seit 2004 für jede Einrichtung)

13. Gibt es innerhalb des Hauptverbandes, der Pensionsversicherungsanstalt bzw. der Pensionsversicherungszweige anderer Sozialversicherungsträger verschiedene Förderungen für kulturelle Veranstaltungen oder für die Teilnahme von Mitarbeitenden an kulturellen Veranstaltungen?

14. Wenn ja, wie hoch waren die jährlichen Unterstützungen für kulturelle Veranstaltungen seit 2004?

15. Gab es kulturelle Einrichtungen (z.B. Freizeitbibliothek), die direkt vom Hauptverbandes, der Pensionsversicherungsanstalt bzw. der Pensionsversicherungszweige anderer Sozialversicherungsträger geführt worden sind?

16. Wenn ja, wurden diese von Seiten der genannten Sozialversicherungsträger finanziell unterstützt?

17. Wenn ja, wie hoch waren die jährlichen Ausgaben für diese Einrichtungen seit 2004?

18. Wie viele Beschäftigte waren in diesen Einrichtungen beschäftigt? (jährlich seit 2004 in VZÄ für jede Einrichtung)

19. Gehörten diese Beschäftigte zum Personalstand der jeweiligen Sozialversicherungsträger?

20. Wie hoch waren die Personalkosten für diese Beschäftigte? (jährlich seit 2004 für jede Einrichtung)

21. Gibt es innerhalb des Hauptverbandes, der Pensionsversicherungsanstalt bzw. der Pensionsversicherungszweige anderer Sozialversicherungsträger eine (teilweise) Rückerstattung oder Förderung von Kinderbetreuungskosten?

22. Wenn ja, wie hoch waren die Ausgaben für Kinderbetreuungskosten (Förderung, Kostenrückerstattungen) jährlich seit 2004?

23. Wie viel davon entfiel auf Kinderbetreuungsgutscheine, wie viel auf die direkte Abgeltung von Kosten?

24. Wenn ja, wie viele Kinder wurden jährlich seit 2004 gefördert?

25. Gab es zur Gewährung von Förderung für Kinderbetreuung Bedarfsprüfungen um die soziale Treffsicherheit zu gewährleisten?

26. Gibt es innerhalb des Hauptverbandes, der Pensionsversicherungsanstalt bzw. der Pensionsversicherungszweige anderer Sozialversicherungsträger Betriebskindergärten?

27. Wenn ja, wie viele Betriebskindergärten gibt es und wo sind deren Standorte?

28. Wenn ja, wie hoch waren die Ausgaben für diese Betriebskindergärten jährlich seit 2004?

29. Wenn ja, wie viele Kinder besuchten jährlich seit 2004 im Jahresdurchschnitt diese Betriebskindergärten?

30. Wenn ja, wie viele Personen (in VZÄ) waren in diesen Betriebskindergärten beschäftigt und wie stellte sich dementsprechend der Betreuungsschlüssel innerhalb dieser Betriebskindergärten seit 2004 dar?

31. Wenn ja, gab es einen Selbstbehalt für die Eltern, die ihre Kinder in den jeweiligen Betriebskindergärten in Betreuung gaben?

32. Wenn ja, war dieser Selbstbehalt von sozialen Kriterien, wie Einkommen oder anderer Bedürftigkeit, abhängig?

33. Welchen Anteil an den Gesamtkosten deckten die eigenhobenen Selbstbehalte?

34. Laut Dienstordnung A, Dienstordnung B und Dienstordnung C gewähren die Sozialversicherungsträger eine Kinderzulage. Gibt es darüber hinaus weitere Betriebsvereinbarungen oder Dienstordnungen des Hauptverbandes, der Pensionsversicherungsanstalt bzw. der Pensionsversicherungszweige anderer Sozialversicherungsträger, auf deren Grundlage pauschale Kinderzulagen gewährt werden?

35. Wenn ja, wie hoch waren die jeweiligen Ausgaben für weitere Kinderzulagen die in Betriebsvereinbarungen geregelt waren jährlich seit 2004?

36. Wie hoch waren seit 2004 die jährlichen Ausgaben für die Kinderzulage gem. § 41 der Dienstordnung A und Dienstordnung B und gem. § 37 der Dienstordnung C?

37. Gab es zur Gewährung von Kinderzulagen Bedarfsprüfungen, um die soziale Treffsicherheit zu gewährleisten, und wie waren diese gestaltet?

38. Laut Dienstordnung A, Dienstordnung B und Dienstordnung C gewähren die Sozialversicherungsträger ein Sterbegeld. Gibt es darüber hinaus weitere Betriebsvereinbarungen oder Dienstordnungen, des Hauptverbandes, der Pensionsversicherungsanstalt bzw. der Pensionsversicherungszweige anderer Sozialversicherungsträger, auf deren Grundlage pauschale Unterstützungen aufgrund eines Todesfalles gewährt werden?

39. Wenn ja, wie hoch waren die jeweiligen Ausgaben für weitere Unterstützungen aufgrund eines Todesfalles die in Betriebsvereinbarungen geregelt waren seit 2004?

40. Wie hoch waren seit 2004 die jährlichen Ausgaben für Sterbegelder gem. § 68 der Dienstordnung A, gem. § 60 der Dienstordnung B und gem. § 55 der Dienstordnung C?

41. Gab es zur Gewährung von Sterbegeldern Bedarfsprüfungen, um die soziale Treffsicherheit zu gewährleisten?

42. Gibt es innerhalb des Hauptverbandes, der Pensionsversicherungsanstalt bzw. der Pensionsversicherungszweige anderer Sozialversicherungsträger eine Unterstützung oder Förderung für anfallende Kosten bei der Geburt eines Kindes?

43. Wenn ja, wie hoch waren die jährlichen Ausgaben für solche Geburtsbeihilfen (Förderung, Unterstützungen) seit 2004?

44. Wenn ja, wie viele Geburten wurden jährlich seit 2004 gefördert?

45. Gab es zur Gewährung von Geburtsbeihilfen Bedarfsprüfungen, um die soziale Treffsicherheit zu gewährleisten, und wie waren diese gestaltet?

46. Gibt es innerhalb des Hauptverbandes, der Pensionsversicherungsanstalt bzw. der Pensionsversicherungszweige anderer Sozialversicherungsträger eine Unterstützung oder Förderung für anfallende Kosten bei einer Hochzeit?

47. Wenn ja, wie hoch waren die jährlichen Ausgaben für solche Heiratsbeihilfen (Förderung, Unterstützungen) seit 2004?

48. Wenn ja, wie viele Hochzeiten wurden jährlich seit 2004 gefördert?

49. Gab es zur Gewährung von Heiratsbeihilfen Bedarfsprüfungen, um die soziale Treffsicherheit zu gewährleisten, und wie waren diese gestaltet?

50. Laut Dienstordnung C des Hauptverbandes § 48a werden Zuschüsse zum Krankgeld gewährt, ist dies auch bei anderen Beschäftigten, die unter andere Dienstordnungen die für Beschäftigte des Hauptverbandes, der Pensionsversicherungsanstalt bzw. der Pensionsversicherungszweige anderer Sozialversicherungsträger anzuwenden sind, der Fall?

51. Wenn ja, bei welchen anderen Sozialversicherungsträgern werden Zuschüsse zum Krankengeld gewährt und auf welcher rechtlichen Basis (Dienstordnungen, Betriebsvereinbarungen) werden diese gewährt?

52. Wie hoch waren seit 2004 die jährlichen Zuschüsse zum Krankengeld, aufgeschlüsselt nach SV-Träger?

53. Gab es zur Gewährung von Zuschüssen zum Krankengeld Bedarfsprüfungen, um die soziale Treffsicherheit zu gewährleisten, und wie waren diese gestaltet?

54. Gibt es innerhalb des Hauptverbandes, der Pensionsversicherungsanstalt bzw. der Pensionsversicherungszweige anderer Sozialversicherungsträger einen Zuschuss für Arbeitnehmer_innen in Karenz?

55. Wenn ja, wie hoch waren die Ausgaben für solche Karenzzuschüsse jährlich seit 2004?

56. Wenn ja, wie viele Arbeitnehmer_innen wurden jährlich seit 2004 gefördert?

57. Gab es zur Gewährung von Zuschüssen zur Karenz Bedarfsprüfungen, um die soziale Treffsicherheit zu gewährleisten, und wie waren diese gestaltet?

58. Gibt es innerhalb des Hauptverbandes, der Pensionsversicherungsanstalt bzw. der Pensionsversicherungszweige anderer Sozialversicherungsträger eine Familienzulage, die auf Unterhaltspflichten gegenüber (geschiedenen) Partnern oder Kindern bestellt?

59. Wenn ja, wie hoch waren die Ausgaben für solche Familienzulagen jährlich seit 2004?

60. Wenn ja, wie viele Arbeitnehmer_innen wurden jährlich seit 2004 gefördert?

61. Gab es zur Gewährung von Familienzulagen Bedarfsprüfungen, um die soziale Treffsicherheit zu gewährleisten?

62. Gibt es innerhalb des Hauptverbandes, der Pensionsversicherungsanstalt bzw. der Pensionsversicherungszweige anderer Sozialversicherungsträger eine Haushaltszulage für Arbeitnehmer_innen die keinen Anspruch auf Familienzulagen haben?

63. Wenn ja, wie hoch waren die Ausgaben für solche Haushaltszulagen jährlich seit 2004?

64. Wenn ja, wie viele Arbeitnehmer_innen wurden jährlich seit 2004 gefördert?

65. Gab es zur Gewährung von Haushaltszulagen Bedarfsprüfungen, um die soziale Treffsicherheit zu gewährleisten, und wie waren diese gestaltet?

66. Laut Dienstordnungen werden in verschiedenem Ausmaß Zuwendungen bei Dienstjubiläen gewährt, wie hoch waren die Ausgaben für solche Zuwendungen jährlich seit 2004?

67. Gibt es innerhalb des Hauptverbandes, der Pensionsversicherungsanstalt bzw. der Pensionsversicherungszweige anderer Sozialversicherungsträger weitere Zuwendungen, Schenkungen bei Dienstjubiläen?

68. Wenn ja, wie hoch waren die jährlichen Ausgaben für diese seit 2004?

69. Laut Dienstordnungen werden in verschiedenem Ausmaß Fahrkostenzuschüsse gewährt, wie hoch waren die Ausgaben für solche Zuwendungen jährlich seit 2004?

70. In welcher Form und in welchem Ausmaß berücksichtigen solche Zuschüsse ökologische Komponenten wie die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln oder Fahrrädern?

71. Gibt es innerhalb des Hauptverbandes, der Pensionsversicherungsanstalt bzw. der Pensionsversicherungszweige anderer Sozialversicherungsträger weitere Zuwendungen zur Deckung von Fahrkosten bzw. Mobilität?

72. Wenn ja, wie hoch waren die jährlichen Ausgaben für diese seit 2004?

73. Werden innerhalb des Hauptverbandes, der Pensionsversicherungsanstalt bzw. der Pensionsversicherungszweige anderer Sozialversicherungsträger Dienstwagen zur Verfügung gestellt?

74. Wenn ja, wie viele Dienstwagen standen seit 2004 im Jahresdurchschnitt zur Verfügung?

75. Wenn ja, wer hatte einen Anspruch auf einen solchen Dienstwagen?

76. Wenn ja, wie hoch waren die jährlichen Kosten für diese Dienstwagen seit 2004?

77. Wenn ja, wurden auch Chauffeure bereitgestellt?

78. Wenn ja, wie hoch waren die jährlichen Kosten für die Bereitstellung von Chauffeuren?

79. Werden vom Hauptverbandes, der Pensionsversicherungsanstalt bzw. der Pensionsversicherungszweige anderer Sozialversicherungsträger den Arbeitnehmer_innen Dienstwohnungen zur Verfügung gestellt?

80. Wenn ja, wie viele solche Wohnungen wurden im Jahresdurchschnitt seit 2004 zur Verfügung gestellt?

81. Wie hoch sind die monatlichen Mietpreise pro Quadratmeter für eine solche Wohnung, wenn sie Arbeitnehmer_innen der genannten Sozialversicherungsträger zur Verfügung gestellt wurden?

82. In welchem Ausmaß wurden Sachbezüge für die Nutzung von Dienstwohnungen verrechnet?

83. Gab es vor Bereitstellung einer Dienstwohnung Bedarfsprüfungen, um die soziale Treffsicherheit zu gewährleisten, und wie waren diese gestaltet?

84. Wurden von Seite der genannten Sozialversicherungsträger den jeweiligen Arbeitnehmer_innen Zuschüsse für verschiedene Mahlzeiten gewährt?

85. Wenn ja, wie hoch waren die Ausgaben für solche Zuschüsse jährlich seit 2004?

86. Erhielten alle Arbeitnehmer_innen solche Zuschüsse?

87. Wenn ja, weshalb gab es keine Bedarfsprüfungen?

88. Wenn nein, nach welchen Kriterien werden solche Zuschüsse gewährt?

89. Werden innerhalb des Hauptverbandes, der Pensionsversicherungsanstalt bzw. der Pensionsversicherungszweige anderer Sozialversicherungsträger Essenszuschüsse in Papier- und welche in digitaler Form gewährt?

90. Wie stellen jene Sozialversicherungsträger, die (steuerfreien) Essenzuschüsse in Form von Bons (Papier odgl) gewähren, sicher, dass im Sinne der LSt-Richtlinien nur ein Bon je Arbeitstag eingelöst wird?

91. Gibt es, abgesehen von den Urlaubsansprüchen gem. § 19 Dienstordnung A, gem. § 19 Dienstordnung B und gem. § 18 Dienstordnung C, weitere Urlaubs- oder Sonderurlaubsansprüche in Betriebsvereinbarungen?

92. Wenn ja, wie sind diese verschiedenen zusätzlichen Urlaubs- oder Sonderurlaubsansprüche in den einzelnen Betriebsvereinbarungen ausgestaltet?

93. Wie hoch war der Personalstand im Jahresdurchschnitt in VZÄ jeweils im Hauptverband, der Pensionsversicherungsanstalt bzw. den Pensionsversicherungszweigen anderer Sozialversicherungsträger im Bereich "Verwaltung und Verrechnung" seit 2004 jährlich?

94. Wie hoch war der Personalstand im Jahresdurchschnitt in VZÄ jeweils im Hauptverband, der Pensionsversicherungsanstalt bzw. den Pensionsversicherungszweigen anderer Sozialversicherungsträger im Bereich "Vertrauensärztlicher Dienst" seit 2004 jährlich?

95. Wie hoch war der Personalstand im Jahresdurchschnitt in VZÄ jeweils im Hauptverband, der Pensionsversicherungsanstalt bzw. den Pensionsversicherungszweigen anderer Sozialversicherungsträger im Bereich "Eigene Einrichtungen" seit 2004 jährlich?