5721/J XXV. GP

Eingelangt am 24.06.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Weigerstorfer

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Gesundheit

betreffend „Stand der Verhandlungen zur Überarbeitung der ersten Tierhaltungsverordnung“

Gemäß Parlamentskorrespondenz bildeten mehrere Anträge des Team Stronach die Basis für eine Diskussion im Ausschuss über Tierschutzfragen. Unter anderem fordert Team-Stronach Tierschutzsprecherin Ulla Weigerstorfer verbesserte Haltungsbedingungen für Mastgeflügel, speziell auch für Puten.

Ihre Befürchtung, dass die für die Geflügelhaltung geltende 1. Tierhaltungsverordnung des Gesundheitsministeriums durch unionsrechtliche Bestimmungen „unterwandert“ werden und die erlaubte Besatzdichte für Geflügel auch in Österreich erhöht werden könnte, hat Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser allerdings bereits im Vorfeld der Ausschusssitzung ausgeräumt, worüber sich Weigerstorfer erfreut zeigte. In einem nächsten Schritt will Oberhauser nun Fortschritte bei der Frage des Antibiotika-Einsatzes erzielen, wie sie den Abgeordneten mitteilte, und mit allen Beteiligten Gespräche führen, um österreichisches Qualitätsgeflügel vermehrt in die österreichischen Supermärkte zu bringen. Man müsse den KonsumentInnen auch stärker bewusst machen, dass sie mit dem Kauf von billigem Importfleisch, auch in Form von Wurstprodukten, Tierleid unterstützen, hob Oberhauser hervor.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an die Frau Bundesminister für Gesundheit nachstehende

Anfrage

1) Wie lautet der Stand der Verhandlungen zur Überarbeitung der ersten Tierhaltungsverordnung insgesamt?

2) Welche Passagen der ersten Tierhaltungsverordnung stehen derzeit in Verhandlung?

3) Welche Personengruppen sind hier eingebunden oder sollen eingebunden werden?

4) Wird die Parlamentarische Tierschutzkommission auch damit befasst, wenn ja, wann, wenn nein, warum nicht?

5) Wann sollen die ersten Ergebnisse präsentiert werden?