5741/J XXV. GP

Eingelangt am 25.06.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Abschiebung von Schubhäftlingen in Passagierflugzeugen

Laut Berichten betroffener Bürger kam es am 04. Juni 2015 auf dem Flug HG8750 von Wien nach Mailand Linate zu einem besorgniserregenden Zwischenfall im Zuge eines Abschiebungsversuchs.

Beim Betreten des Flugzeuges hörten die Passagiere bereits die ersten Schreie auf Englisch, dass sie den Flug nicht nehmen sollten, dass der schreiende Herr eine Herzattacke habe usw. Auf Italienisch hat der Herr geschrien, dass er die Passagiere umbringen werde. Keine der anwesenden Stewardessen hat den zahlenden Fluggästen Informationen gegeben. Diese sind dann ca. in der Mitte des Flugzeuges stehen geblieben, da erkennbar war, dass das Geschrei aus der letzten Reihe kam.

Auf dem Platz 25F saß ein Mann, der schrie und tobte. Rund um ihn waren drei Beamte in Zivil und eine Ärztin platziert, auf den Plätzen 25E, 24F, 24E und 24D.

Die Fluggäste waren extrem verunsichert und verängstigt. Ein Beamter hat den Passagieren im Gegensatz zu den anwesenden Stewardessen immerhin die Information gegeben, dass der schreiende Mann nach Mailand abgeschoben werden sollte. Nach einer Beruhigungsspritze und dem Start werde sich der Mann sicherlich beruhigen.

Da das Flugzeug voll belegt war, kamen einige der Passagiere direkt vor bzw. neben dem schreienden und um sich schlagenden Mann zu sitzen, der den Beamten neben ihm zudem ständig angespuckt hat.

Die anwesenden Stewardessen waren mit dieser Situation sichtlich überfordert. Für 6:30 Uhr war der Abflug angesetzt, um 6:45 Uhr hat der Mann trotz Beruhigungsspritze noch immer geschrien und getobt. Aufgrund des unerträglichen Benehmens des Schubhäftlings und der Intervention einiger besorgter und erzürnter Fluggäste hat der Kapitän schlussendlich entschieden, den Mann doch nicht zu transportieren. Die Beamten mussten daher schlussendlich wieder mit dem Mann aussteigen, das Flugzeug startete mit einer halbstündigen Verspätung.

Nach den Erlebnissen der jüngsten Vergangenheit in der Flugwelt sollten die Fluglinien doch wohl darauf Bedacht sein, dass die Passagiere sich wohl und sicher fühlen. Einerseits wird den Fluggästen aufgrund von Sicherheitsmaßnahmen z.B. das Mitnehmen von Getränkeflaschen untersagt, anderseits müssen diese dann neben einem um sich schlagenden und spuckenden Kriminellen sitzen, der gleich von 3 Beamten in Zivil und einer Ärztin begleitet werden muss.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Wie oft kam es in den Jahren 2009 bis 2014 zu Abschiebungen in Passagierflugzeugen? (aufgeschlüsselt nach Jahren)

2. Wie oft waren diese Abschiebungsversuche erfolgreich? (aufgeschlüsselt nach Jahren)

3. Wie viele Abschiebungsversuche mit Passagierflugzeugen scheiterten an der Aufnahme im Zielland?

4. Wie viele Abschiebungsversuche mit Passagierflugzeugen scheiterten, weil der Pilot oder die Fluglinie die Mitnahme des Fremden verweigerte?

5. Was waren die Gründe für die Nichtmitnahme in den letzten zwei Jahren?

6. Wer bezahlt die Kosten für diese gescheiterten Abschiebungen?

7. Wie hoch waren die Kosten für die gescheiterte Abschiebung am 4. Juni 2015 um 06.30 Uhr mit Flug HG8750 von Wien nach Mailand?

8. Wie hoch waren die Kosten für gescheiterte Abschiebungen im Jahr 2014?

9. Wie hoch waren die Kosten für gescheiterte Abschiebungen im Jahr 2013?

10. Besteht für die Fluglinien die Möglichkeit, einer solchen Abschiebung in ihren Flugzeugen nicht zuzustimmen?

11. Wenn nein, auf welcher gesetzlichen Grundlage besteht diese Regelung?

12. Wenn ja, welche Fluglinien erlauben solche Abschiebungen in ihren Flugzeugen?

13. Wie viele Personen werden für eine solche Abschiebung üblicherweise benötigt?

14. Wie hoch sind die durchschnittlichen Kosten für eine solche Abschiebung mittels Passagierflugzeug?

15. Wie hoch waren die Kosten für Abschiebungen mittels Passagierflugzeug 2014?

16. Wie hoch waren die Kosten für Abschiebungen mittels Passagierflugzeug 2013?

17. Haben sie Kenntnis darüber, wie viele Beschwerden von Fluggästen über solche Abschiebungen in den Jahren 2009 bis 2014 bei den Fluglinien eingegangen sind?

18. Welche Alternativen gibt es zur Abschiebung in Passagierflugzeugen?

19. Was sind die Vorteile der Abschiebung in Passagierflugzeugen?