5749/J XXV. GP

Eingelangt am 26.06.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Weigerstorfer,

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend „Patente auf Pflanzen aus konventioneller Züchtung“

Das internationale Bündnis "Keine Patente auf Saatgut!" warnte vor kurzem, dass das Europäische Patentamt (EPA) demnächst 30 Patente auf Pflanzen aus konventioneller Züchtung an Monsanto und Tochterfirmen des Konzerns erteilen will. Es handle sich dabei u.a. um Gemüse wie Karotten, Paprika, Tomaten und Salat.

Die Patentwelle folgt auf eine Grundsatzentscheidung der Großen Beschwerdekammer des Patentamts. Dieses hatte im März betreffend Patente auf Brokkoli- und Tomatenzüchtungen entschieden, dass solche Pflanzen aus gewöhnlicher Zucht als „geistiges Eigentum“ anerkannt werden können. Gemüse aus konventioneller Züchtung sollte, im Gegensatz zu gentechnisch veränderten Pflanzen, laut Europäischem Patentübereinkommen eigentlich nicht patentierbar sein. Die Gerichte der EU-Mitgliedstaaten, wie auch der Gerichtshof der EU selbst, sind nicht an die Entscheidung der EPA-Beschwerdekammer gebunden, das das EPA keine EU-Institution ist.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

ANFRAGE:

1. Ist Ihnen die geplante Patentvergabe auf Pflanzen aus konventioneller Züchtung an Monsanto bzw. etwaigen Tochterfirmen bekannt bzw. können Sie dies bestätigen? Wenn ja, seit wann haben Sie Kenntnis davon und wie bewerten Sie dieses Vorhaben?

2. Befürworten Sie generell eine Patentierung von Pflanzen aus konventioneller Züchtung? Wenn ja, warum? Wenn nein, mit welchen Maßnahmen wollen Sie gegensteuern?

3. Soll die Entscheidung der EPA-Beschwerdekammer an den EU-Gerichtshof getragen werden? Wenn ja, werden Sie sich hier in Ihrer Ressortverantwortung eine aktive Rolle übernehmen?

4. Die Mitgliedsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens sind im Verwaltungsrat des Patentamts vertreten. Wie gestaltet sich eine etwaige Zusammenarbeit zwischen dem österreichischen Mitglied des Verwaltungsrates und Ihrem Ressort generell?