5750/J XXV. GP

Eingelangt am 26.06.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Weigerstorfer,

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

betreffend „Europäisches Patentamt“

Das internationale Bündnis "Keine Patente auf Saatgut!" warnte vor kurzem, dass das Europäische Patentamt (EPA) demnächst 30 Patente auf Pflanzen aus konventioneller Züchtung an Monsanto und Tochterfirmen des Konzerns erteilen will. Es handle sich dabei u.a. um Gemüse wie Karotten, Paprika, Tomaten und Salat.

Die Patentwelle folgt auf eine Grundsatzentscheidung der Großen Beschwerdekammer des Patentamts. Dieses hatte im März betreffend Patente auf Brokkoli- und Tomatenzüchtungen entschieden, dass solche Pflanzen aus gewöhnlicher Zucht als „geistiges Eigentum“ anerkannt werden können. Gemüse aus konventioneller Züchtung sollte, im Gegensatz zu gentechnisch veränderten Pflanzen, laut Europäischem Patentübereinkommen eigentlich nicht patentierbar sein. Die Gerichte der EU-Mitgliedstaaten, wie auch der Gerichtshof der EU selbst, sind nicht an die Entscheidung der EPA-Beschwerdekammer gebunden, das das EPA keine EU-Institution ist.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres folgende

ANFRAGE:

1. Wer ist das österreichische Mitglied des Verwaltungsrates im Europäischen Patentamt und seit wann ist er bzw. sie in dieser Funktion tätig?

2. Haben Sie über oben angeführten Sachverhalt bereits mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gesprochen? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?

3. Soll die Entscheidung der EPA-Beschwerdekammer an den EU-Gerichtshof getragen werden? Wenn ja, werden Sie sich hier in Ihrer Ressortverantwortung eine aktive Rolle übernehmen?

4. Ist Ihnen bekannt, dass es im Europäischen Patentamt erst unlängst zu einem Abhörskandal von Beschäftigten mittels Spionagesoftware gekommen ist? Wenn ja, wie haben Sie darauf reagiert? Wenn nein, haben Sie vor, hier für Aufklärung zu sorgen?

5. Befürworten Sie eine Änderung der Ausführungsordnung des Europäischen Patentübereinkommens? Wenn ja, vertritt das österreichische Mitglied des Verwaltungsrates im Europäischen Patentamt dieselbe Meinung?

6. Wie viele Bedienstete hat die Niederlassung des EPA in Wien und wie hat sich diese Zahl seit 2008 entwickelt?

7. Wie hoch ist der durchschnittliche Verdienst der EPA-Bediensteten in Wien und wer kommt dafür auf?

8. Wie viele Mitarbeiter hat das EPA europaweit?

9. Ist es korrekt, dass nicht arbeitende Ehepartner von EPA-Bediensteten Geld für die Haushaltsführung erhalten? Wenn ja, in welcher Höhe?

10. Ist es korrekt, dass Auslandszuschläge an Bedienstete ausbezahlt werden, wenn sie zwei Jahre vor Jobantritt im Ausland gearbeitet haben? Wenn ja, in welcher Höhe?