5763/J XXV. GP

Eingelangt am 26.06.2015
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Daniela Musiol, Christiane Brunner, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien

betreffend Vertragsverletzungsverfahren 2014 - unzureichende Beantwortung der Anfrage Nr. 3568/J

BEGRÜNDUNG

Die Abgeordneten Werner Kogler, Christiane Brunner, Freundinnen und Freunde haben am 26. Jänner 2015 eine Anfrage betreffend „Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich im Jahr 2014“ eingebracht (Nr. 3568/J). Wir bedanken uns für die Antwort, weisen jedoch darauf hin, dass sie nur etwa zur Hälfte beantwortet wurde (3405/AB vom 26.3.2015). Der Bundesminister hat insbesondere keine Auskunft über die alten anhängigen Vertragsverletzungsverfahren gegeben und bei den neu hinzugekommenen Verfahren nicht darüber Auskunft gegeben, wann die Schriftsätze der Europäischen Union in Österreich eingelangt sind und welche Rechtsverletzungen Österreich vorgeworfen werden. Nicht offengelegt wurden auch die Interessen Österreichs bei Involvierung in Verfahren gegen andere Staaten. Diese mangelhafte Antwort ermöglicht es nicht, eine Gesamteinschätzung dazu zu bekommen, welche Richtlinien und Verordnungen der EU nach Ansicht der Kommission durch Österreich insgesamt verletzt werden und wie viele Mahnungen im Jahr 2014 schon seitens der EU an Österreich gegangen sind. Darüber hinaus werden die Fragen nunmehr detaillierter formuliert, um auf wirklich alle Fallkonstellationen Antworten zu erhalten.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) EU-Pilotverfahren

a) Wie viele EU-Pilotverfahren gegen Österreich waren per 1.1.2014 anhängig, was war Gegenstand dieser EU-Pilotverfahren jeweils, also welches Sekundärrecht wurde nicht umgesetzt oder falsch angewendet?

Um eine ressort- bzw. bereichsorientierte Darstellungsweise inklusive Ausweisung der Bundesländerzuständigkeiten wird ersucht.

b) Was war Gegenstand jener 25 EU-Pilotverfahren, die im Jahr 2014 eingeleitet wurden, also welches Sekundärrecht wurde nicht umgesetzt oder falsch angewendet?

Um eine ressort- bzw. bereichsorientierte Darstellungsweise inklusive Ausweisung der Bundesländerzuständigkeiten wird ersucht.

c) Welche der per 1.1.2014 anhängigen EU-Pilotverfahren mündeten bis zum 31.12.2014 in ein Vertragsverletzungsverfahren?

d) Welche der per 1.1.2014 anhängigen EU-Pilotverfahren wurden bis zum 31.12.2014 eingestellt?

e) Welche der im Jahr 2014 eingeleiteten EU-Pilotverfahren mündeten bis zum 31.12.2014 in ein Vertragsverletzungsverfahren?

f) Welche der im Jahr 2014 eingeleiteten EU-Pilotverfahren wurden bis zum 31.12.2014 eingestellt?

2) Vertragsverletzungsverfahren

a) Wann sind die Schriftsätze der Europäischen Union (Mahnschreiben, Begründete Stellungnahme) in Österreich eingelangt, wann hat Österreich darauf geantwortet und welche Rechtsverletzungen wurden Österreich in jenen 36 Vertragsverletzungsverfahren vorgeworfen, die (gem. 3405/AB vom 26.3.2015 zu 3568/J) zwischen 1.1.2014 und 31.12.2014 eingeleitet wurden?

b) Welche Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich waren zum 1.1.2014 anhängig?

Wir ersuchen um ressort- bzw. bereichsorientierte Darstellung inklusive Ausweisung der Bundesländerzuständigkeiten samt Bekanntgabe des Datums des Mahnschreibens, der Begründeten Stellungnahme und der Antworten Österreichs und einer Kurzfassung der Österreich vorgeworfenen EU-Rechtsverletzung.

c) Welche Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich waren zum 31.12.2014 anhängig?

Wir ersuchen um ressort- bzw. bereichsorientierte Darstellung inklusive Ausweisung der Bundesländerzuständigkeiten samt Bekanntgabe des Datums des Mahnschreibens, der Begründeten Stellungnahme und der Antworten Österreichs und einer Kurzfassung der Österreich vorgeworfenen EU-Rechtsverletzung.

d) Welche der per 1.1.2014 anhängigen Vertragsverletzungsverfahren wurden bis zum 31.12.2014 eingestellt und aus welchen Gründen?

Wir ersuchen um ressort- bzw. bereichsorientierte Darstellung inklusive Ausweisung der Bundesländerzuständigkeiten samt Bekanntgabe des Datums des Mahnschreibens, der Begründeten Stellungnahme und der Antworten Österreichs und einer Kurzfassung der Österreich vorgeworfenen EU-Rechtsverletzung.

e) Aus welchen Gründen wurden jene 15 Vertragsverletzungsverfahren (gem. 3405/AB vom 26.3.2015 zu 3568/J) eingestellt, die im Jahr 2014 eingeleitet worden waren?

Wir ersuchen um ressort- bzw. bereichsorientierte Darstellung inklusive Ausweisung der Bundesländerzuständigkeiten samt Bekanntgabe des Datums des Mahnschreibens, der Begründeten Stellungnahme und der Antworten Österreichs und einer Kurzfassung der Österreich vorgeworfenen EU-Rechtsverletzung.

3) Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof

a) Welche Verfahren gegen Österreich waren beim EuGH per 1.1.2014 anhängig?

Wir ersuchen um ressort-bzw. bereichsorientierte Darstellung inklusive Ausweisung der Bundesländerzuständigkeiten samt Angabe des verletzten EU-Rechts und dem Datum des Rechtsakts sowie Geschäftszahl.

b) Welche konkreten Interessen hat die Republik Österreich als Streithelfer in jenen sechs Vertragsverletzungsverfahren 2014 (gem. 3405/AB vom 26.3.2015 zu 3568/J) gegen andere Staaten vertreten?