5768/J XXV. GP

Eingelangt am 30.06.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Demonstration in Wien-Erdberg

Am 3. Juni 2015 fand eine Demonstration der FPÖ-Landstraße gegen das Asylwerberzentrum in Wien-Erdberg statt, in dem etwa 300 Asylwerber untergebracht werden sollen. Bereits im September 2014 wurde dieses “Übergangslager“ für bis zu 300 Personen erstmals geöffnet. Wie aus der Anfragebeantwortung 3401/AB auf die Anfrage “Schlägerei im Asylwerberheim in Wien Erdberg“ (3581/J) hervorgeht, waren am Stichtag 20. Jänner 2015 insgesamt 544 Personen in der Bundesbetreuungseinrichtung Erdberg untergebracht.

Gegen Ende der dreißigminütigen Demonstration erschienen aus der Menge der Gegendemonstranten zwei Männer und ein Kind. Just im richtigen Moment für einen Fotograf der Tageszeitung “Kurier“.

Der Fotograf fühlte sich dann auch bemüßigt die “Zufälligkeit“ des “Schnappschusses“ zu erklären.

So schreibt der “Kurier“ in seiner Ausgabe vom 9. Juni 2015:

“...KURIER-Fotograf Jürg Christandl sieht zwei erwachsene Flüchtlinge und ein Kind auf den Hauseingang des Asylwerberquartiers zugehen, sich den Weg vorbei an den Demonstranten bahnen "und hält drauf, drückt ab", wie es im Fotografen-Jargon heißt. "Das war eine Angelegenheit von vier Sekunden. Ich habe daran keine Inszenierung erkennen können, und ich war schon überhaupt kein Teil einer Inszenierung", sagt Christandl. Augenzeugen wie die Fotografen Martin Juen und Georg Hochmuth sowie SOS-Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak bestätigen dessen Aussagen.

Sie haben ihm erklärt, dass darauf geschrieben steht: ,Willkommen! Schön, dass du da bist!’ Damit er sich nicht fürchtet.“

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang schon, dass die syrischen Begleitpersonen offensichtlich so gute Deutschkenntnisse haben, dass sie den Inhalt der Plakate sinnerfassend lesen konnten. Dies spricht wohl eher dafür, dass zumindest einer der beiden Männer bereits seit geraumer Zeit im deutschsprachigen Raum aufhältig gewesen ist. Zu klären wäre damit allerdings auch, ob einer der beiden Männer Mitglied einer österreichischen Hilfsorganisation oder NGO ist, was wiederum dafür spräche, dass das Kind bewusst für ein geplantes Foto missbraucht wurde.

Weiters heißt es im “Kurier“:

“Jungfamilie

Falter-Redakteurin Nina Horaczek ließ das Foto nicht los. Sie machte sich auf die Suche nach den vermeintlich Inszenierten und fand sie (Die ganze Geschichte im aktuellen Falter). Mittlerweile in Traiskirchen. Den kleinen vierjährigen Mahmoud, der mit seinen Eltern am 13. Jänner aus seiner Heimat Syrien floh, um am 3. Juni mit Plakaten in Wien willkommen geheißen zu werden. Plakate, die er gar nicht verstehen kann. "Sie haben ihm erklärt, dass darauf geschrieben steht: ,Willkommen! Schön, dass du da bist!’ Damit er sich nicht fürchtet", weiß Horaczek aus Gesprächen mit den Eltern. Eltern, die alles verloren haben.

Ziad (28) und Maram (27). Ein ganz normales Paar, das einst in einem Vorort von Damaskus in einem Haus lebte, arbeitete, heiratete, einen Sohn bekam – bis der Bürgerkrieg kam. Flucht und Unterschlupf bei Verwandten statt Ausharren und Bangen unter Bombardement.

Flucht

Mahmouds Familie hat eine Monate lange Reise über den Libanon, die Türkei und Griechenland hinter sich. Die Flucht von Ziad, Maram und Mahmoud gelingt auch mit Hilfe von Schleppern zu Wasser und zu Land ehe sie am Mittwoch beim Asylwerberquartier in Wien-Erdberg vorerst endet. Denn von dort geht es – wie es das Gesetz vorschreibt – zum Erstaufnahmezentrum nach Traiskirchen. Dort lebt die junge Familie nun mit mehr als 1000 Menschen.“

Aufgrund eines Fotos, das zwei Erwachsene Männer und ein Kind von hinten zeigt, findet die “Falter“-Journalistin innerhalb weniger Tage die angebliche Familie, die sie auch sofort zum Interview bittet. Nach einem halben Jahr Flucht geben diese Menschen auch gleich bereitwillig Auskunft!

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Wie viele Personen haben am 3. Juni 2015 versucht, im Flüchtlingszentrum Erdberg einen Asylantrag zu stellen?

2. Wie viele dieser Personen waren minderjährig?

3. Wie viele Personen haben seit der Wiedereröffnung des Asylzentrums Erdberg versucht, dort einen Asylantrag zu stellen?

4. Ist dem BMI bekannt, ob die in der Zeitung “Falter“ als Ziad, Maram und Mahmoud (Rabeh) bezeichneten Personen tatsächlich am 3. Juni einen Asylantrag gestellt haben?

5. Sind die genannten Personen tatsächlich Asylwerber oder Asylanten aus Syrien?

6. Sind die Namensbezeichnungen im “Falter“ sogenannte “Klarnamen“ und die dazugeschriebene Geschichte objektivierbarer Teil eines laufenden oder bereits abgeschlossenen Asylverfahren?

7. Hat die Journalistin Nina Horaczek oder ein anderer Journalist beim BMI nach der Identität der von hinten abgebildeten drei Personen gefragt?

8. Wenn ja, wer im BMI ist berechtigt so eine Auskunft zu erteilen?

9. Wenn nein, von welcher offiziellen Stelle kann solch eine Auskunft erteilt werden?

10. Unter welchen Voraussetzungen kann ein Journalist in einem Asylzentrum mit Asylwerbern Interviews durchführen?

11. Wann genau hat die “Falter“-Journalistin Nina Horacek einen Antrag gestellt, im Flüchtlingslager Traiskirchen mit einer Flüchtlingsfamilie ein Interview zu führen?

12. Wann genau hatte die Journalistin Zugang zum Flüchtlingslager Traiskirchen, um das Interview zu führen?

13. Wie viele Personen haben am 03.06.2015 in Österreich einen Asylantrag gestellt und wie viele Personen davon waren minderjährig?

14. Wann genau hat die Familie, die im “Falter“ als Ziad, Maram und Mahmoud (Rabeh) bezeichnet werden, einen Asylantrag gestellt?

15. Wie viele Personen waren mit Stichtag 3.6.2015 in Erdberg untergebracht?

16. Wie viele dieser Personen waren Kinder bis zehn Jahren?

17. Wie viele dieser Kinder haben die syrische Staatsbürgerschaft?

18. Wie viele Personen waren Jugendliche zwischen zehn und fünfzehn Jahren?

19. Wie viele dieser Jugendlichen haben die syrische Staatsbürgerschaft?

20. Wie viele Personen wurden am 3.6.2015 offiziell in Erdberg einquartiert?

21. Wie viele dieser “Neuzugänge“ vom 3.6.2015 waren minderjährig?

22. Wann genau hat die Familie, die im “Falter“ als Ziad, Maram und Mahmoud bezeichnet werden, erstmals das Bundesgebiet betreten?

23. Gab es von Seiten des BMI Interventionen, dass der Bub bereits, wie die “Falter“-Journalistin bekannt gab, am 15.6.2015 einen Kindergartenplatz hatte?