5786/J XXV. GP

Eingelangt am 02.07.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Andreas F. Karlsböck und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Veranstaltung zum Thema „40 Jahre Fristenlösung“ im AK Bildungszentrum

Anlässlich des umstrittenen Jubiläums „40 Jahre Fristenlösung“ werden von politischen Entscheidungsträgern, vorwiegend aus dem linken ideologischen Spektrum, Veranstaltungen zum Thema Abtreibung beworben, die geeignet sind, das Geschäft mit der Verzweiflung schwangerer Frauen zu verharmlosen, zumindest aber die negativen Implikationen einer Abtreibung weitgehend auszublenden. Zuletzt eine Podiumsdiskussion am 26. Mai 2015 zum Thema „Ungewollt schwanger: wer soll entscheiden? 40 Jahre Fristenlösung und immer noch im Strafgesetz“ im AK Bildungszentrum. Die aktion leben attestiert dieser Veranstaltung in einer Presseaussendung vom 20. Mai 2015 unter der Überschrift „Faschismus von links“ „schlechten Stil und fehlende Seriosität“ und fordert den dort anwesenden Abtreibungsarzt Christian Fiala auf, „falsche Aussagen und Untergriffe zu unterlassen“. Sie wirft der ihrer Ansicht nach „einseitig besetzten Veranstaltung“ weiters vor, keineswegs einem seriösen Wissenszuwachs zu dienen, sondern „ein Lehrbeispiel für veralteten linken Fundamentalismus [zu sein], der jedwedes Bemühen um einen echten Dialog zum Thema leugne.“

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1. Warum werden Abtreibungsunternehmer zu Diskussionsveranstaltungen in das AK Bildungszentrum eingeladen, wie zuletzt Christian Fiala am 26. Mai 2015 zur Podiumsdiskussion „Ungewollt schwanger: wer soll entscheiden? 40 Jahre Fristenlösung und immer noch im Strafgesetz“?

2. Was hat die Arbeiterkammer, die aus Zwangsbeiträgen aller Arbeitnehmer finanziert wird, mit dem Thema „Abtreibung“ zu tun?

3. Finden Sie es in Ordnung, dass eine Organisation wie die Arbeiterkammer, die allen Zwangsmitgliedern verpflichtet ist, Veranstaltungen ausrichtet, die eindeutig eine parteipolitische oder ideologische Ausrichtung haben?

4. Hat Ihr Ministerium die Veranstaltung im AK Bildungszentrum mitfinanziert, wurde sie aus Zwangsmitgliedsbeiträgen aller Arbeitnehmer finanziert oder haben sich andere Sponsoren beteiligt, und wenn ja, welche?

5. Hat der Abtreibungsarzt Christian Fiala diese Veranstaltung durch Geldspenden oder andere Zuwendungen unterstützt?

Wenn ja, in welcher Höhe bzw. durch Zuwendungen welcher Art?

6. Gab es in den vergangenen Jahren Veranstaltungen ähnlicher Art, die in der AK oder in anderen, Ihrem Ressort nahestehenden Institutionen stattfanden?

Wenn ja, welche und wie wurden sie finanziert?

7. Wird das vom Abtreibungsarzt Christian Fiala betriebene „Museum für Verhütung und Schwangerschaftsabbruch“ von Ihrem Hause, und damit aus Steuergeldern, mitfinanziert?

Wenn ja, aus welchem Titel und in welcher Höhe?