5795/J XXV. GP

Eingelangt am 02.07.2015
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Anfrage

der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Inneres betreffend der Kürzungen der Zuweisungen von Zivildienern.

Durch den Ausgang der Wehrpflicht-Volksbefragung im Jahr 2013, bei dem von Seiten der ÖVP klar für die Beibehaltung von Wehrpflicht und Zivildienst geworben wurde, gibt es den politischen Auftrag, den Grundwehr- und Zivildienst in Österreich aufrecht zu erhalten.

Von Seiten des Innenministeriums, in deren Kompetenzbereich der Zivildienst fällt, gibt es jedoch in letzter Zeit vermehrte Versuche Zivildiener monetär und strukturell zu beschneiden. Nach der Diskussion, über die weitere Finanzierung der ÖBB-Vorteilskarte für Zivildiener, wurde nun kolportiert, dass nicht genügend Zivildienststellen, für den immer stärker werdenden Andrang an Zivildienern zur Verfügung gestellt werden. So soll von Seiten des Innenministeriums heuer nur 90 Prozent des gemeldeten Bedarfs an Zivildienstleistenden abgedeckt werden. Hierbei handelt es sich um etwa 1500 Stellen, die gekürzt werden sollen. Dies führt nicht nur zu einer Unplanbarkeit für Organisationen, die Zivildiener beschäftigen, sondern kann laut Hilfs- und Blaulichtorganisationen auch zu Auswirkungen bei den betreuten Personen führen, wie etwa längere Wartezeiten bei qualifizierten Krankentransporten. Besonders spürbar werden diese Kürzungen bei den Zivildienstleistenden selbst sein. Sie müssen mit empfindlich längeren Wartezeiten rechnen, die zu erheblichen Verzögerungen bei der Lebensplanung (z.B. Studienbeginn) führen können. Auch die Bundesjugendvertretung äußerte in einem offenen Brief ihre Bedenken über die Vorgehensweise des Innenministeriums und streicht die schlechten Auswirkungen für junge Leute durch die Kürzungen heraus.

Deshalb stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wie viele Zivildienstsuchende gab/gibt es in den Jahren 2013, 2014 und im ersten Halbjahr 2015?

2. Wie viele Zivildiener versehen pro Jahr ihren Dienst aufgeschlüsselt nach den Tätigkeitsgebieten:

· Krankenanstalten

· Rettungswesen

· Sozialhilfe

· Sozialhilfe in der Landwirtschaft (landwirtschaftliche Betriebshilfe)

· Behindertenhilfe

· Altenbetreuung

· Krankenbetreuung (außerhalb von Krankenanstalten)

· Gesundheitsvorsorge

· Betreuung von Drogenabhängigen

· Justizanstalten

· Betreuung von Vertriebenen, Asylwerbern, Flüchtlingen, Menschen in Schubhaft

· Katastrophenhilfe, Zivilschutz

· Inländische Gedenkstätten, insbesondere für Opfer des Nationalsozialismus

· Vorsorge für die öffentliche Sicherheit und die Sicherheit im Straßenverkehr

· Tätigkeiten im Rahmen der zivilen Landesverteidigung

· Umweltschutz

· Jugendarbeit

· Kinderbetreuung

· Integration oder Beratung Fremder

jeweils aufgeschlüsselt für die Jahre 2013, 2014, im ersten Halbjahr 2015?

3. Wie hoch war in den Jahren 2013, 2014 und im ersten Halbjahr 2015 die Zahl an Zivildienstsuchenden, die nicht an ihrem Wunschtermin eine Zivildienststelle erhalten haben?

4. Wie lang ist die Durchschnittliche Wartedauer auf eine Zivildienststelle?

5. Welchen Bedarf an zusätzlichen Stellen haben die Organisationen, die Zivildienststellen anbieten, in diesem Jahr gemeldet (aufgeschlüsselt nach Tätigkeitgebiet und einzelner Organisation)?

6. Welches Ziel verfolgt die geplante Kürzung der Zuweisung von Zivildienstleistenden?

7. Welche Schritte werden von Seiten des Innenministeriums gesetzt, um Zivildienstleistenden eine möglichst kurze Wartezeit zu garantieren?

a. Falls keine Schritte gesetzt werden, warum nicht?

8. Wie hoch sind die Gesamtkosten die für den Zivildienst für das Innenministerium anfallen (aufgeschlüsselt für die Jahre 2013, 2014 und im ersten Halbjahr 2015)?

a. Wie hoch ist dabei der Anteil an Verwaltungskosten für das Innenministerium, aufgeschlüsselt nach Jahren?

b. Wie hoch ist dabei der Anteil der Kosten für die Zivildienstserviceargentur, aufgeschlüsselt nach Jahren?