5801/J XXV. GP
Eingelangt am 06.07.2015
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Anfrage
der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Sigrid Maurer, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
betreffend Aufsicht des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über den österreichischen Fachhochschul-Sektor
Österreich legte im Jahr 1993 mit dem Beschluss des Fachhochschul-Studiengesetzes (FH-StG) den Grundstein für ein differenziertes Hochschulsystem. Bis heute unterscheiden sich die Regelungen für Fachhochschul-Einrichtungen teils gravierend von jenen an öffentlichen Universitäten.
Die bisher 13 Novellierungen des FH-StG fanden in der Öffentlichkeit bisher wenig Beachtung. Die durch die letzte Novellierung 2012 geschaffene Möglichkeit zur Einhebung von kostendeckenden Studienbeiträgen von Studierenden aus Drittstaaten ist kaum bekannt - so finden sich auch in diversen Berichten und Publikationen keinerlei Angaben über die Nutzung dieser Möglichkeit oder deren Auswirkung auf internationale Studierende oder die Finanzlage der Fachhochschul-Einrichtung.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Wie oft wurde Recht auf "Akteneinsicht" gemäß §10 (10) FH-StG genutzt?
2) Welchen inhaltlichen Schwerpunkten bzw. Fragestellungen folgten diese?
3) Wurden in Folge Maßnahmen gesetzt?
4) Wenn ja, welche?
5) Wie stark wird das Recht auf Einhebung kostendeckender Studienbeiträge gemäß §1 (2) FHStG* durch die Erhalter_innen genutzt und welche FH-Einrichtungen nehmen von dieser Möglichkeit Gebrauch?
6) Wird die Höhe dieser Beiträge kontrolliert und mit den tatsächlich anfallenden Kosten verglichen?
7) Wie viele Personen waren im Studienjahr 2012/2013 betroffen?
8) Wie viele Personen waren im Studienjahr 2013/2014 betroffen?
9) Zahlt das BMWFW für einen Studienplatz, der von einer Person aus einem Drittstaat wahrgenommen wird und für den die FH-Einrichtung einen Studienbeitrag in kostendeckender Höhe einnimmt, einen Förderbetrag aus?
10) Wenn ja, wie hoch ist dieser Förderbeitrag pro Studienplatz?
11) Hatte die Einführung der Möglichkeit zur Einhebung kostendeckender Studienbeiträge einen Effekt auf die Anzahl von Bewerbungen von Personen aus Drittstaaten?
12) Wie hoch war die Anzahl der Bewerbungen von Personen aus Drittstaaten für einen FH-Studienplatz mit Studienbeginn im Wintersemester 2012? (Bitte getrennt nach Herkunftsländer und Geschlecht)
13) Wie hoch war die Anzahl von erstsemestrigen FH-Studierenden aus Drittstaaten im Studienjahr 2012/2013? (Bitte getrennt nach Herkunftsländer und Geschlecht)
14) Wie hoch war die Anzahl der Bewerbungen von Personen aus Drittstaaten für einen FH-Studienplatz mit Studienbeginn im Wintersemester 2013? (Bitte getrennt nach Herkunftsländer und Geschlecht)
15) Wie hoch war die Anzahl von erstsemestrigen FH-Studierenden aus Drittstaaten im Studienjahr 2013/2014? (Bitte getrennt nach Herkunftsländer und Geschlecht)
16) Wie hoch war die Anzahl der Bewerbungen von Personen aus Drittstaaten für einen FH-Studienplatz mit Studienbeginn im Wintersemester 2014? (Bitte getrennt nach Herkunftsländer und Geschlecht)
17) Wie hoch war die Anzahl von erstsemestrigen FH-Studierenden aus Drittstaaten im Studienjahr 2014/2015? (Bitte getrennt nach Herkunftsländer und Geschlecht)