5803/J XXV. GP

Eingelangt am 06.07.2015
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Erwin Angerer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Schließung des Hubschrauberstützpunktes Annabichl

Das Strukturpaket für Österreich 2018, welches im Oktober 2014 vom Bundesminister für Landesverteidigung und Sport präsentiert wurde, sieht einen großen Abbau an bundesheereigener Infrastruktur vor.

Neben der Schließung vieler Kasernen, der großflächigen „Reduktion“ der Militärmusik und des Teilverkaufes einzelner Militäreinsatzgeräte wurde auch beschlossen, den Hubschrauber Stützpunkt in Klagenfurt Annabichl nicht weiter zu erhalten.

Die rigiden Sparvorgaben für das Bundesheer gefährden somit einmal mehr die Sicherheit für die Bevölkerung. Laut Andreas Putz, Chef des Kommandos Luftunterstützung (LuU), könnte durch diese Sparmaßnahmen der Hubschrauberbestand in Österreich in den nächsten fünf bis sechs Jahren halbiert werden, womit eine funktionierende Katastrophenhilfe nicht mehr gewährleistet sei.

Die Auflösung des Hubschrauber Stützpunktes Annabichl bedeutet auch einen weiteren Schritt zum endgültigen Abbau der Alouette-Staffel. Hubschrauber vom Typ Alouette III zeichnen sich durch eine ausgezeichnete Rundumsicht und Hochgebirgstauglichkeit aus, wie vor allem der verheerende Waldbrand vor wenigen Wochen auf der Göriacher Alm gezeigt hat: „ ‚Ohne die rasche Hilfe aus der Luft durch die Alouette III wäre der Einsatz nicht zu bewältigen gewesen’, sagte Bezirksfeuerwehrkommandant Johann Zmölnig. ‚Wir brauchen geeignete Luftfahrzeuge am Brandort innerhalb einer Stunde, sonst laufen uns die Flammen davon’, bestätigte Stefan Wernig vom Feuerwehr-Flugdienst“ (Kleine Zeitung v. 13.05.2015).

Obwohl sich in der letzten Volksbefragung zum Thema „Beibehaltung der Wehrpflicht“ ein Großteil der Bevölkerung gegen die Abschaffung der Wehrpflicht aufgrund der Aufrechterhaltung des Katastrophenschutzes ausgesprochen hat, wird explizit in diesem Bereich – auf Kosten der Sicherheit der österreichischen Bürger – weiter eingespart und abgebaut. Dass die Situation in Kärnten bereits jetzt sehr kritisch ist, zeigt die Tatsache, dass die in Osttirol stationierte Flugrettung des ÖAMTC-Stützpunktes in Nikolsdorf bereits zu 60% in Kärnten im Einsatz ist.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport nachstehende

ANFRAGE

1. Wie soll seitens des Bundesheers die Aufgabe zur „Hilfe bei Naturkatastrophen oder Unglücksfällen“ ausreichend erfüllt werden, wenn Betriebsmittel weitestgehend gekürzt werden?

2. Ist angesichts der jüngsten Katastropheneinsätze (bspw. Waldbrände) angedacht, die Schließung des Hubschrauber-Stützpunktes Annabichl zu überdenken?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Welche Einsparungen erwarten Sie sich durch die Schließung des Stützpunktes Annabichls?

5. Wie wird der Wegfall des Hubschrauber-Stützpunktes Annabichl kompensiert werden, um eine qualitativ gleichbleibende Katastrophenhilfe zu gewährleisten?

6. Welche Hubschrauber/Luftfahrzeuge waren in den Jahren 2010 – 2014 bei Katastrophenfällen in Kärnten im Einsatz?

7. Aus welchen Bundesländern/Regionen wurden die einzelnen Hubschrauber/Luftfahrzeuge in diesen Jahren herangezogen?

8. Aufgrund welcher Kriterien wurde beschlossen, den Hubschrauber-Stützpunkt Annabichl zu schließen?

9. Welche Nachfolgemodelle werden für die im Jahr 2020 auslaufenden Alouette-III-Hubschrauber angeschafft?

10. Wie schnell waren angeforderte Luftfahrzeuge bis 2014 in den einzelnen Bundesländern durchschnittlich im Katastrophenfall vor Ort, wie schnell werden sie ab 2018 bzw. 2020 sein?

11. Glauben Sie, dass durch eine Reduktion des Hubschrauberbestandes in den nächsten 5 – 6 Jahren der Katastrophenschutz weiterhin auf gewohntem Niveau aufrechterhalten werden kann. Wenn ja, inwiefern? Wenn nein, warum nicht?

12. Welche Maßnahmen werden gesetzt, um den Katastrophenschutz auf gewohntem Niveau (trotz Rückgang des Hubschrauber-Bestandes) aufrechtzuerhalten?

13. Wären die Waldbrände der letzten Zeit (bspw. Göriacher Alm in Kärnten) ohne den Einsatz von (Bundesheer-) Hubschraubern unter Kontrolle zu bringen gewesen?

14. Wenn ja, was wären die Alternativen gewesen?

15. Wenn nein, warum nicht?