5804/J XXV. GP
Eingelangt am 06.07.2015
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
der Abgeordneten Mühlberghuber
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Familien und Jugend
betreffend Kinderbetreuungsgeld für Ausländer
Das Kinderbetreuungsgeld ist eine sozialversicherungsfremde Leistung, die jungen Familien in Österreich den Start ins Leben erleichtern soll. Derzeit gibt es 5 verschiedene Varianten, die Familien wählen können, das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld und vier Pauschalvarianten.
Die Voraussetzungen für den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes sind geregelt im KBG (Kinderbetreuungsgeldgesetz). Anspruch hat gemäß § 2 KGB ein Elternteil für sein Kind, sofern für dieses Kind Anspruch auf Familienbeihilfe besteht und tatsächlich bezogen wird, der Elternteil mit diesem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt, und beide den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben.
Es handelt sich also beim Kinderbetreuungsgeld wie bei der Familienbeihilfe um eine Transferleistung, die nicht nur Österreichern, sondern – unter gewissen Voraussetzungen - auch ausländischen Staatsbürgern gewährt wird. Zu beachten sind auch grenzüberschreitende Sachverhalte in Bezug auf EU- und EWR-Bürger.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Familien und Jugend folgende
Anfrage
1. Wie viele Personen bezogen 2013 bzw. 2014 Kinderbetreuungsgeld?
2. In welcher Höhe wurde 2013 bzw. 2014 Kinderbetreuungsgeld ausgezahlt?
3. Wie viele ausländische Staatsbürger bezogen 2013 bzw. 2014 Kinderbetreuungsgeld (Gesamtzahl)?
4. In welcher Höhe wurde 2013 bzw. 2014 Kinderbetreuungsgeld an ausländische Staatsbürger ausgezahlt (Gesamthöhe)?
5. Wie viele ausländische Staatsbürger bezogen 2013 bzw. 2014 Kinderbetreuungsgeld (aufgesplittet nach der Staatsbürgerschaft)?
6. In welcher Höhe wurde 2013 bzw. 2014 Kinderbetreuungsgeld an ausländische Staatsbürger ausgezahlt (aufgesplittet nach der Staatsbürgerschaft)?
7. Wie viele Personen bezogen 2013 bzw. 2014 Kinderbetreuungsgeld (aufgesplittet nach Bundesländern)?
8. In welcher Höhe wurde 2013 bzw. 2014 Kinderbetreuungsgeld ausgezahlt (aufgesplittet nach Bundesländern)?
9. Wie viele ausländische Staatsbürger bezogen 2013 bzw. 2014 Kinderbetreuungsgeld (aufgesplittet nach Bundesländern)?
10. In welcher Höhe wurde 2013 bzw. 2014 Kinderbetreuungsgeld an ausländische Staatsbürger ausgezahlt (aufgesplittet nach Bundesländern)?
11. Wie viele ausländische Staatsbürger bezogen 2013 bzw. 2014 Kinderbetreuungsgeld (aufgesplittet nach der Staatsbürgerschaft in den einzelnen Bundesländern)?
12. In welcher Höhe wurde 2013 bzw. 2014 Kinderbetreuungsgeld an ausländische Staatsbürger ausgezahlt (aufgesplittet nach der Staatsbürgerschaft in den einzelnen Bundesländern)?
13. Wird Kinderbetreuungsgeld (ähnlich der Familienbeihilfe) auch an im Ausland wohnhafte Elternteile ausgezahlt?
Wenn ja, auf welcher konkreten Rechtsgrundlage?
Sofern Kinderbetreuungsgeld auch an im Ausland wohnhafte Elternteile ausgezahlt wird:
14. Wie viele im Ausland lebende Elternteile bezogen 2013 bzw. 2014 österreichisches Kinderbetreuungsgeld (Gesamtzahl)?
15. In welcher Höhe wurde österreichisches Kinderbetreuungsgeld 2013 bzw. 2014 an im Ausland lebende Elternteile überwiesen (Gesamthöhe)?
16. Wie viele im Ausland lebende Elternteile bezogen 2013 bzw. 2014 österreichisches Kinderbetreuungsgeld (Aufsplitterung nach den Wohnsitzländern der Elternteile)?
17. In welcher Höhe wurde österreichisches Kinderbetreuungsgeld 2013 bzw. 2014 an im Ausland lebende Elternteile überwiesen (Aufsplitterung nach den Wohnsitzländern der Elternteile)?
18. Wie viele im Ausland lebende Elternteile bezogen 2013 bzw. 2014 österreichisches Kinderbetreuungsgeld (Gesamtzahlen der einzelnen Bundesländer)?
19. In welcher Höhe wurde österreichisches Kinderbetreuungsgeld 2013 bzw. 2014 an im Ausland lebende Elternteile überwiesen (Gesamthöhe der einzelnen Bundesländer)?
20. Wie viele im Ausland lebende Elternteile bezogen 2013 bzw. 2014 österreichiches Kinderbetreuungsgeld (Aufsplitterung nach den Wohnsitzländern der Elternteile und auf die einzelnen Bundesländer)?
21. In welcher Höhe wurde österreichisches Kinderbetreuungsgeld 2013 bzw. 2014 an im Ausland lebende Elternteile überwiesen (Aufsplitterung nach den Wohnsitzländern der Elternteile und auf die einzelnen Bundesländer)?