5807/J XXV. GP

Eingelangt am 06.07.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Edith Mühlberghuber

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Familienbeihilfe 2013 und 2014 für im Ausland wohnhafte Kinder.

Die Familienbeihilfe ist eine Leistung aus dem Familienlastenausgleichsfonds, die nicht nur österreichischen Staatsbürgern gewährt wird, sondern auch ausländischen Eltern, deren Lebensmittelpunkt in Österreich liegt. Laut der Anfragebeantwortung 4527/AB wurde im Jahr 2014 bundesweit Familienbeihilfe von rund 3,12 Milliarden Euro ausgezahlt, davon entfielen auf ausländische Staatsbürger 582,3 Millionen Euro.

Aufgrund der EU-Richtlinie 883/2004 "zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit" haben nicht nur in Österreich wohnende Kinder ausländischer Eltern (mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich) einen Anspruch auf Familienbeihilfe, sondern auch Kinder, die im Ausland wohnen.

Dieses Thema beschäftigt derzeit auch die österreichische Innen- und Außenpolitik. So haben die Freiheitlichen kürzlich einen Entschließungsantrag im Nationalrat eingebracht, aufgrund dessen die Familienbeihilfe für im Ausland wohnhafte Kinder auf die Lebenserhaltungskosten des jeweiligen EU-Mitgliedstaates angepasst werden soll. Auch Außenminister Kurz zeigte bei verschiedenen Medienauftritten die Intention, das Familienbeihilfen-System für Ausländer neu zu regeln.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. Wieviele im Ausland lebende Kinder bezogen 2013 bzw. 2014 österreichische Familienbeihilfe (Gesamtzahl)?

2. In welcher Höhe wurde österreichische Familienbeihilfe 2013 bzw. 2014 an im Ausland lebende Kinder überwiesen (Gesamthöhe)?

3. Wieviele im Ausland lebende Kinder bezogen 2013 bzw. 2014 österreichische Familienbeihilfe (Aufsplitterung nach den Wohnsitzländern der Kinder)?

4. In welcher Höhe wurde österreichische Familienbeihilfe 2013 bzw. 2014 an im Ausland lebende Kinder überwiesen (Aufsplitterung nach den Wohnsitzländern der Kinder)?

5. Wieviele im Ausland lebende Kinder bezogen 2013 bzw. 2014 österreichische Familienbeihilfe (Gesamtzahlen der einzelnen Bundesländer)?

6. In welcher Höhe wurde österreichische Familienbeihilfe 2013 bzw. 2014 an im Ausland lebende Kinder überwiesen (Gesamthöhe der einzelnen Bundesländer)?

7. Wieviele im Ausland lebende Kinder bezogen 2013 bzw. 2014 österreichische Familienbeihilfe (Aufsplitterung nach den Wohnsitzländern der Kinder und auf die einzelnen Bundesländer)?

8. In welcher Höhe wurde österreichische Familienbeihilfe 2013 bzw. 2014 an im Ausland lebende Kinder überwiesen (Aufsplitterung nach den Wohnsitzländern der Kinder und auf die einzelnen Bundesländer)?