5832/J XXV. GP

Eingelangt am 07.07.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Günther Kumpitsch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Asylunterkunft Spital am Semmering

Im Kurier-Online vom 16.06.2015 erschien folgender Artikel:

„Das Hotel "Haus Semmering" in Spital am Semmering. - Foto: APA/EXPA PICTURES/EXPA/ SASCHA T

Im Asyl-Quartier im obersteirischen Steinhaus am Semmering ist es Montagabend zu einer Schlägerei gekommen. Jugendliche Asylwerber gingen aufeinander los, die Polizei musste mit sechs Streifen - auch aus dem benachbarten Niederösterreich - einschreiten. Vier Burschen wurden verletzt und mehrere Verdächtige angezeigt. Spitals Bürgermeister Reinhard Reisinger (SPÖ) ist sauer.

Die Unruhe soll aufgekommen sein, nachdem am Wochenende offenbar rund 120 weitere Burschen, teils schon erwachsene Männer, in das ehemalige Hotel durch das Innenministerium einquartiert wurden. Reisinger habe davon nichts gewusst und verstehe die Vorgehensweise nicht. Er rief ein Abkommen mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in Erinnerung, wonach nur noch 50 Jugendliche in dem Heim untergebracht werden sollen.

Gemeinderat tagt nun

Welche jungen Männer nun neu dazugekommen seien, wisse der Bürgermeister noch gar nicht, weil er noch keine Anmeldungen vorliegen habe. Dienstagabend soll in der Gemeinderatssitzung besprochen werden, wie nun seitens der Kommune weiter vorgegangen wird. Eine im Vorjahr abgeblasene Blockade der S6, Semmering Schnellstraße, könnte wieder Thema werden: "Die Bevölkerung hatte sich gerade erst beruhigt." Mit den 50 Burschen hatte man ein gutes Auskommen, sie spielten Fußball und begannen sich zu integrieren, sagte Reisinger zur APA.

Seitens der Polizei hieß es am Dienstag, dass zumindest neun Personen in die gewaltsame Auseinandersetzung verwickelt waren. Sie alle seien 14 bis 16 Jahre alte Afghanen gewesen. Vier Sektorstreifen aus Mürzzuschlag und Kindberg sowie eine Streife aus Gloggnitz und eine Hundestreife aus Wiener Neustadt mussten gegen 21.00 Uhr dazwischengehen. Zwei der Verdächtigen wurden per Wegweisung in das Asylwerber-Quartier nach Traiskirchen gebracht.“

Laut Anfragebeantwortung vom 30.10.2014 (2226/AB zu 2336/J XXV.GP) kam es im Zeitraum von 2012 bis 2014 im Umfeld dieser Quartiere zu 188 Polizeieinsätzen wobei sich die Kosten auf sage und schreibe annähernd 100.000 Euro beliefen. Es steht also fest, dass von Asylheimen eine massive Sicherheitsgefährdung ausgeht.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wie viele Beamte waren bei diesem Vorfall im Einsatz?

2. Gab es im Zuge dieses Einsatzes verletzte Personen?

3. Wenn ja, wie viele?

4. Wurden im Zuge dieses Einsatzes Personen angehalten bzw. festgenommen?

5. Wenn ja, wie viele?

6. Wurde gegen Personen, die an der Auseinandersetzung beteiligt waren, Anzeige erstattet?

7. Wenn ja, gegen wie viele Personen?

8. Welchen aufenthaltsrechtlichen Status haben oder hatten die involvierten Personen? (Bitte um Auflistung nach Aufenthaltsstatus, Staatsbürgerschaft, Alter und Geschlecht)

9. Wurden nach diesem Vorfall Ermittlungen eingeleitet?

10. Wenn ja, gemäß welchen Straftatbeständen?

11. Wenn nein, warum nicht?

12. Ist das von den involvierten Personen gesetzte Verhalten geeignet einen negativen Ausgang des Asylverfahrens herbeizuführen?

13. Wie wollen Sie das Problem der zunehmenden Gewaltexzesse im Umfeld dieser Quartiere lösen?

14. Wurde die Gemeinde über die Unterbringung in Kenntnis gesetzt?

15. Wenn ja, wann?

16. Wenn nein, warum nicht?

17. Ist Ihrer Meinung nach die weitere Unterbringung von Flüchtlingen in dieser Unterkunft für die Bevölkerung zumutbar?

18. Befinden sich Personen in dieser Unterkunft gegen die bereits ein negativer Asylbescheid vorliegt?

19. Wenn ja, wann ist geplant, diese Personen abzuschieben?

20. Wie viele Personen sind in dieser Asylunterkunft mit dem Tag des Einlangens dieser Anfrage im Ministerium untergebracht?

21. Welchen aufenthaltsrechtlichen Status haben die Personen, die zurzeit in diesem Quartier untergebracht sind? (Bitte um Auflistung nach Aufenthaltsstatus, Staatsbürgerschaft, Alter und Geschlecht.)

22. Wird die Asylunterkunft regelmäßigen Kontrollen unterzogen?

23. Wenn ja, durch wen?

24. Wenn ja, in welchen zeitlichen Abständen finden Kontrollen statt?

25. Wenn ja, in welchem Umfang finden diese Kontrollen statt?

26. Wenn nein, warum nicht?

27. Zu wie vielen Polizeieinsätzen in oder im näheren Umfeld der Asylunterkunft kam es seit der Inbetriebnahme im Zusammenhang mit Asylwerbern?

28. Welche Kosten sind Ihrem Ministerium dadurch entstanden?

29. Wurden im Zuge dieser Einsätze strafrechtliche Tatbestände festgestellt?

30. Wenn ja, nach welchen Straftatbeständen wird bzw. wurde ermittelt?

31. Wurden im Zuge dieser Einsätze Personen angehalten bzw. festgenommen?

32. Wenn ja, wie viele?

33. Gab es im Zuge dieser Einsätze verletzte Beamte?

34. Wenn ja wie viele?

35. Gab es im Zuge dieser Einsätze andere verletzte Personen?

36. Wenn ja, wie viele?

37. Wie lange ist geplant Flüchtlinge in oben genanntem Quartier unterzubringen?

38. Zwischen welchen Parteien wurde der Vertrag zur Nutzung des oben genannten Quartiers als Flüchtlingsunterkunft abgeschlossen?

39. Über welchen Zeitraum wurde dieser Vertrag abgeschlossen?

40. Gib es konkrete Pläne, um die Situation im Quartier zu verbessern?

41. Wenn ja, welche Maßnahmen sind geplant und wann ist mit deren Umsetzung zu rechnen?

42. Wenn nein, warum nicht?

43. Die Steiermark hat die von Ihnen auferlegte Quote bereits erfüllt, warum setzten sie sich über diese eigene Regelung hinweg und bringen weiter Flüchtlinge in diesem Land unter?