5833/J XXV. GP

Eingelangt am 07.07.2015
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Anfrage

des Abgeordneten Dr. Johannes Hübner

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Artikel „Abschiebung verhindern“ im Südwind Magazin 6/15

Quelle: Südwind Magazin, Printausgabe Nr. 6, Juni 2015, S. 45

Das Magazin Südwind wird gefördert durch die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Wird das Südwind Magazin von Ihrem Ressort gefördert?

2. Wenn ja, in welcher Höhe?

3. Wenn ja, seit wann?

4. Wenn ja, haben Sie Anweisung gegeben, die Förderungen für das Magazin umgehend einzustellen?

5. Was werden Sie gegen die Anleitung zum Rechtsbruch in diesem Artikel unternehmen?

6. Wer ist der Autor („cbe“) des Artikels?

7. Haben Sie veranlasst, den Sachverhalt auf strafrechtliche Konsequenzen zu prüfen?

8. Wenn ja, was wurde konkret wann veranlasst?

9. Wenn nein, warum nicht?