5836/J XXV. GP

Eingelangt am 07.07.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Bösch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Kosten Bilderberger-Treffen 2015

Wie die „Tiroler Tageszeitung“ im Artikel „Tirol wird zum Nabel der Welt“ vom 14. August 2014 schreibt, wird die kommende Bilderberg-Konferenz in Österreich stattfinden. Konkret im Hotel Interalpen, das in BUCHEN bei TELFS gelegen ist. Die Konferenz ist regelmäßig in die Kritik dafür geraten, dass sich potente Entscheidungsträger westlicher Industriestaaten hinter verschlossenen Türen treffen. Neben Bundeskanzler Werner Faymann nahmen bzw. nehmen auch Hannes Androsch und Rudolf Scholten an den exklusiven Treffen teil. Scholten soll sogar zum Exekutiv-Komitee der Veranstaltung zählen.
Das Bilderbergertreffen internationaler Bankiers, Konzern- und Staatschefs gaukelt, hier der österreichischen Öffentlichkeit ein "privates Treffen" vor. Für die Sicherheitskosten wird Steuergeld der österreichischen Bürger freigegeben. Es wird aber jegliche Transparenz verweigert. Beim letzten Treffen soll der ESM europaweit beschlossen worden sein. Soll es dieses Mal TTIP, TiSA, CETA sein oder vielleicht ein militärischer Konflikt: EU-Ukraine-Russland? Die Öffentlichkeit und alle Österreicher haben ein Recht auf volle Transparenz. Kein Treffen dieses internationalen Formats kann der österreichischen Bevölkerung als privat verkauft werden!

Eine Veröffentlichung des Internet-Portals der österreichischen Landespolizeidirektion vom 21. Januar 2015 hat den Tagungsort der Bilderberger-Konferenz in TIROL für 2015 offiziell bestätigt. Dort heißt es:

”Die Sicherheitsmaßnahmen beim G7-Gipfel am 7. und 8. Juni 2015 in Bayern sowie der Bilderberg-Konferenz vom 9. bis 14. Juni 2015 in Tirol waren Schwerpunkte eines Informationsgespräches mit Bundesministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner sowie Vertretern des Innenministeriums und der Landespolizeidirektion Tirol am 13. Jänner 2015 in Wien.”

Die beiden Veranstaltungen Bilderbergertreffen und G7-Gipfel wurden inzwischen zeitlich zusammengelegt und finden nun nacheinander statt.

In einer Veröffentlichung der Landespolizeidirektion wird Generalmajor Robert Strondl, der Leiter der Einsatzabteilung des österreichischen Innenministeriums mit den Worten zitiert:

“Beim Polizeieinsatz rund um den G7-Gipfel und die Bilderbergkonferenz handelt es sich um einen der größten Einsätze für die Polizei in diesem Jahr”. “Seit Monaten sammeln wir alle relevanten Informationen rund um beide Veranstaltungen und erstellen Gefahreneinschätzungen, die laufend angepasst werden und Grundlage für alle weiteren Planungen sind.”

Der Meldung ist weiter zu entnehmen, dass durch das BMI eine generelle Urlaubssperre für die Einsatzbeamten aller Landespolizeidirektionen und des Einsatzkommandos Cobra/DSE verfügt wurde. Darüber hinaus wolle man polizeiliche Maßnahmen und Beschränkungen zwar so gering wie möglich halten, jedoch werde im betroffenen Gebiet die private Luftfahrt, etwa für Paragleiter und Drachenflieger, im Radius von 30 nautischen Meilen um den Veranstaltungsort eingeschränkt werden. Auch vorübergehende Grenzkontrollen seien Teil des erarbeiteten Sicherheitskonzepts. 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Gibt es mit dem Veranstalter des Bilderbergertreffens oder dem verantwortlichen Marketing-Büro eine Vereinbarung/Vertrag mit der Republik Österreich bezüglich der Übernahme der vollen Kosten für alle Sicherheitsmaßnahmen der Republik Österreich?

2. Seit wann arbeitet das Ressort an der Gefahreneinschätzung zu dieser Veranstaltung?

3. Werden auch diese bereits seit Monaten anfallenden Kosten an den Veranstalter in Rechnung gestellt?

4. Wenn nein, warum nicht?

5. Wie hoch waren der Überstundenbedarf und die Kosten für die in Tirol betriebene rund um die Uhr durchgehende „Besondere Aufbauorganisation“?

6. Wie hoch sind die Gesamtkosten für die Sicherheitsmaßnahmen zum Bilderbergertreffen im Bereich des Ressorts?

7. Wird es zu einem Kostenersatz an das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport kommen, da es auf Grundlage einer Assistenzanforderung des Bundesministeriums für Inneres in verschiedenen Kasernen in TIROL zu Delogierungen von Grundwehrdienern und Kaderpersonal kam?

8. Ist es richtig, dass die Unterbringung von bis zu 2000 Polizei und Einsatzkräften des Ressorts in Kasernen über einen Zeitraum von 3 Wochen angefordert wurde?

9. Wer kommt für die Unterkunftskosten und Verpflegskosten der polizeilichen Einsatzkräfte in Bundesheerkasernen auf?

10. Werden durch das Bundesministerium für Inneres auch die Folgekosten der Delogierung in der Standschützenkaserne und des dadurch neu festzulegenden Dienst- und Ausbildungsortes von Grundwehrdienern und Kaderpersonal übernommen?

11. Wenn nein, warum nicht?

12. Wurden durch das Bundesministerium für Inneres oder andere nachgeordnete Dienststellen weitere Assistenzanforderungen an das Bundesheer gestellt?

13. Wenn ja, welche?

14. Werden die anfallenden Kosten der Dienstreisen, Dienstzuteilungen und Überstunden des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport durch das Bundesministerium für Inneres übernommen?

15. Wurden auch Bedienstete der beiden militärischen Nachrichtendienste HNaA und AbwA im Rahmen ihrer Befugnisse oder im Assistenzeinsatz zur Unterstützung des BVT eingesetzt?

16. Wenn ja, wer übernimmt die Kosten?

17. Wurden zusätzlich zu den bis zu 2000 Polizisten aus Österreich auch deutsche Sicherheitskräfte in Kasernen des Bundesheeres untergebracht und verpflegt?

18. Entspricht es der Wahrheit, dass unter der GZ.: E1/331/2015-BAK das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) in Bezug auf das Bilderbergertreffen einen Sachverhalt an die Staatsanwaltschaft Wien zur strafrechtlichen Beurteilung angezeigt hat?