5839/J XXV. GP
Eingelangt am 07.07.2015
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein, Neubauer
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres
betreffend Verhaftung österreichischer Polizisten durch italienische Beamte
Laut diversen Medienberichten kam es am Rande des G7-Gipfels und des Bilderberg-Treffens zu einem diplomatischen Eklat der Sonderklasse! Sechs österreichische Beamte, welche am Bahnhof Brenner einen Zug kontrollieren wollten, um die illegale Einreise von Flüchtlingen zu verhindern, sind von einem wütenden Carabiniere beschimpft und festgenommen worden.
Laut einem Bericht der Online-Ausgabe der “Kronen Zeitung“ vom 13.06.2015 stellte sich die Situation folgendermaßen dar:
“Als österreichische Beamte auf italienischem Staatsgebiet südlich des Brenners Flüchtlinge in Zügen kontrollieren wollten, schritt der Kommandant der örtlichen Carabinieri ein - und hinderte unsere Uniformierten an ihrer Dienstausübung.
Durch die Flüchtlingsströme aus dem Süden ist die Lage am Brenner seit Wochen angespannt. Die Sicherheitsmaßnahmen rund um den G7- Gipfel und das Bilderberg- Treffen verschärften die Situation zusätzlich. Aufgrund eines Übereinkommens mit dem Nachbarstaat können österreichische Polizisten bereits im italienischen Grenzgebiet Züge nach Flüchtlingen durchsuchen, um eine illegale Einreise zu verhindern. Im konkreten Fall kam es jedoch zum Eklat.
‘Jegliche Bewegung wurde uns untersagt‘
Als sechs Beamte aus dem Burgenland südlich des Brenners ihrem Auftrag nachkommen wollten, stellte sich ihnen noch am Bahnsteig ein hochrangiger Carabiniere in den Weg. Der örtliche Kommandant schnauzte die verdutzten Polizisten an und setzte sie fest. ‘Wir mussten an Ort und Stelle stillstehen, jegliche Bewegung wurde uns untersagt‘, schilderten die Betroffenen: ‘Damit sich die Situation nicht zuspitzt, hielten wir uns daran.‘
Fast zwei Stunden verharrten die Uniformierten so im Bahnhofsareal. ‘Wird ein österreichischer Beamter in Italien derart in seiner Dienstausübung behindert, ist dies durchaus mit einer Festnahme gleichzusetzen‘, erklärt ein heimischer Offizier. Entsprechend sauer reagierten die "verhafteten" Polizisten.“
Davon abgesehen, dass Sie die Ausübung der Schutzfunktion für unsere Südtiroler Landsleute längst aufgegeben haben, wäre es höchst an der Zeit, diesen immer wieder bewusst gesetzten Provokationen von höchsten italienischen Stellen etwas entgegenzusetzen und endlich entsprechende diplomatische Schritte zu setzen. Während Sie sämtliche Initiativen für die Südtiroler Bevölkerung boykottieren, um das ach so gute Verhältnis zu Ihren italienischen Freunden nicht zu gefährden (siehe Doppelstaatsbürgerschaft), lässt das offizielle Italien keine Gelegenheit aus, Österreich öffentlich zu brüskieren und sein kolonialistisches Gedankengut zu demonstrieren.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres folgende
ANFRAGE