Eingelangt am 07.07.2015
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ANFRAGE
des
Abgeordneten Höbart
und weiteren
Abgeordneten
an die
Bundesministerin für Inneres
betreffend Unterstützungsleistungen
von Polizeischülern in Traiskirchen
Laut
Aussagen von Anrainern und betroffenen Polizeischülern im
Erstaufnahmelager Traiskirchen werden Polizeischüler vor Ort eingesetzt,
um an Flüchtlinge Lebensmittel auszugeben und das Lager abzusichern.
In
diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die
Bundesministerin für Inneres folgende
Anfrage:
- Entspricht
es den Tatsachen, dass Polizeischüler für verschiedene Unterstützungs-leistungen
im Erstaufnahmelager Traiskirchen eingesetzt werden?
- Wenn ja,
wie viele Polizeischüler werden in Traiskirchen eingesetzt?
- Wenn ja,
für welche Art von Tätigkeiten werden diese Polizeischüler
eingesetzt?
- Wenn ja,
wie hoch ist die zusätzliche Entlohnung für diese
Polizeischüler?
- Wenn ja,
warum werden Polizeischüler für diese Tätigkeiten
eingesetzt?
- Wenn ja,
halten Sie den Einsatz von Polizeischülern in diesem Zusammenhang
für sinnvoll?
- Wenn ja,
welche Ruhezeiten gelten für Polizeischüler, wenn diese auch
über Nacht im Dienst stehen und gleichzeitig am Ausbildungsbetrieb
teilnehmen sollen?
- Wenn ja,
wie ist der rechtliche Status der Polizeischüler, wenn es zu
Übergriffen oder eventuell notwendigen Amtshandlungen kommen sollte?
- Wenn ja, wie
ist der Versicherungsschutz in diesem Zusammenhang geregelt?
- Wenn nein,
über welchen Zeitraum sollen Polizeischüler für
Unterstützungsleistungen herangezogen werden?
- Wenn ja,
sind sie nicht der Ansicht, dass Polizeischüler im Rahmen ihrer
Ausbildung vor allem Tätigkeiten im Polizeidienst erlernen sollten
und nicht Tätigkeiten im Rahmen der Flüchtlingsbetreuung?
- Wenn nein,
ist eine Verwendung von Polizeischülern für
Unterstützungsleistungen geplant und wenn ja, wo?
- Gibt es
weitere Orte in Österreich, in denen Polizeischüler für
derartige Unter-stützungsleistungen herangezogen werden?