5873/J XXV. GP

Eingelangt am 07.07.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mölzer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend den aktuellen Schuldenstand der Republik Österreich

Die von Statistik Austria veröffentlichten Zahlen zum aktuellen Schuldenstand der Republik Österreich stellen einen historischen Höchstwert dar. Laut dieser Studie belief sich der öffentliche Schuldenstand Ende 2014 auf 278,0 Milliarden Euro, was 84,5% des Bruttoinhaltsproduktes (BIP) beträgt. (vgl. Statistik Austria) Am Ende des ersten Quartals 2015 stiegen die Schulden auf 280,2 Milliarden Euro (84,9% des BIP) (vgl. http://orf.at/#/stories/2286926/). In den Maastricht-Vereinbarungen der Europäischen Union ist festgelegt, dass die erlaubte Schuldenhöhe von EU-Mitgliedstaaten bei nur maximal 60% des BIP liegen dürfen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. Worauf ist der Anstieg des Schuldenwachstums der Republik Österreich zurückzuführen?

2. Wie hoch ist der Anteil des Schuldenstands den Bund betreffend?

3. Wie hoch ist der Anteil des Schuldenstands die Bundesländer betreffend?

4. Wie hoch ist der Anteil des Schuldenstands die Gemeinden betreffend?

5. Welche Maßnahmen sind geplant, um den Schuldenstand zu senken?

6. Wer würde diese Maßnahmen setzen?

7. Wen würden diese Maßnahmen betreffen?

8. Mit welchen Sanktionen seitens der EU ist zu rechnen, wenn die Republik Österreich den Maastricht-Vereinbarungen nicht entspricht?