5875/J XXV. GP

Eingelangt am 07.07.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Mindestsicherung in EU-Staaten

EU-Staatsbürger nützen in verstärktem Maße die Mindestsicherung, aber auch andere Sozialleistungen in Österreich aus. Sozialminister Rudolf Hundstorfer verweist in diesem Zusammenhang immer wieder darauf, dass ja auch Österreicher in anderen EU-Staaten Sozialleistungen in Anspruch nehmen

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. In welchen anderen EU-Staaten besteht die Möglichkeit für österreichische Staatsbürger eine Mindestsicherung bzw. andere ähnliche Sozialleistungen zu beanspruchen?

2. In welchen Ländern beanspruchen Österreicher tatsächlich solche Sozialleistungen?

3. Wie lauten die genauen Voraussetzungen dafür?

4. Wie gestaltet sich die Höhe dieser Sozialleistungen?