5930/J XXV. GP

Eingelangt am 08.07.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Einziehung der 2-€-Gedenkmünze von Franc Rozman alias "Stane"

Wie den österreichischen Medien Anfang September 2011 zu entnehmen, erregte die Einführung der 2-€-Gedenkmünze zum 100. Geburtstag des Partisanenführers Franc Rozman alias "Stane" in weiten Kreisen der österreichischen Bevölkerung eine scharfe Ablehnung. Da diese sogenannte "Gedenkmünze" einen Affront gegen die europäische Wertegemeinschaft wie auch einen Affront gegen Opfer und Angehörige, welche durch die Partisanen Titos Leid erfahren mussten darstellt, wäre es nun an der Zeit diesen Schandfleck der Numismatik endlich vom Markt zu nehmen und eine Verhöhnung der Opfer, welche für die Republik Österreich vieles geleistet haben, zu unterbinden.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. Gibt es seitens des Finanzministeriums Bestrebungen diese Münze vom Markt zu nehmen?

2. Wenn ja, wie sehen diese Bestrebungen aus?

3. Wenn ja, ab wann wird mit der Einziehung der Münzen begonnen?

4. Wenn ja, welcher Zeitraum ist für die Einziehung geplant?

5. Wenn nein, warum nicht?

6. Wenn ja, wird es eine öffentliche Dokumentierung dieser Causa geben?

7. Wenn nein, warum nicht?

8. Gab es Protestschreiben von Hinterbliebenen oder Angehörigen von Opfern kommunistischer Partisanen an Ihr Büro?

9. Wenn ja, in welchem Umfang?

10. Wenn ja, gab es eine Entschuldigung seitens des Finanzministeriums gegenüber den Hinterbliebenen und Opfer der kommunistischen Partisanen in Ex- Jugoslawien?

11. Wenn nein, warum nicht?

12. Wenn nein, ist eine Entschuldigung seitens des Finanzministeriums gegenüber den Opfern und Hinterbliebenen des kommunistischen Tito Terrors geplant?

13. Wenn nein, warum nicht?

14. Wurde seitens des Finanzministeriums Kontakt mit der Republik Slowenien aufgenommen, um die kommunistische Symbolik auf der 2-€-Gedenkmünze (Stern mit fünf Zacken) zu erläutern?

15. Wenn ja, wie genau sahen diese Gespräche aus?

16. Wenn ja, gibt es bereits konkrete Vorschläge seitens der Republik Slowenien zu einer Abänderung dieser 2-€-Münze?

17. Wenn ja, welche?

18. Wenn ja, wo kann diese Vorschläge öffentlich eingesehen werden?

19. Wenn ja, in welchen Zeitraum werden dies Abänderungen durchgeführt?

20. Wenn nein, warum nicht?

21. Gibt es seitens der Republik Österreich konkrete Vorschläge zu einer Abänderung dieser 2-€-Münze?

22. Wenn ja, welche?

23. Wenn ja, wo können diese Vorschläge eingesehen werden?

24. Wenn nein, warum nicht?

25. Wenn ja, werden Vertreter der einzelnen Vertriebenenorganisationen in den Entscheidungsprozess eingebunden?

26. Wenn ja, welche Organisationen wurden zur Mitarbeit eingeladen?

27. Wenn nein, warum nicht?

28. Wurde seitens Ihrer Kanzlei ein Protest bei der Münzprägeanstalt der in der Anfrage genannten 2-€-Münze eingebracht?

29. Wenn ja, kann der Wortlaut des Protestes öffentlich nachgelesen werden?

30. Wenn ja, wie äußerte sich die Münzprägeanstalt der in der Anfrage genannten 2°-€-Münze?

31. Wenn nein, warum nicht?