5931/J XXV. GP

Eingelangt am 08.07.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Gesundheit

betreffend Tuberkulose  und generelle Handhabung der gesetzlichen Informationspflicht

In den letzten Wochen wurde die Öffentlichkeit mit der Diskussion über Tuberkuloseerkrankungen an Wiener Schulen und der Einhaltung der Informationspflicht der Öffentlichkeit konfrontiert. In diesem Zusammenhang ist es von Interesse, wie häufig solche Tuberkuloseerkrankungen auftreten und wie in der Vergangenheit die Informationspflicht gehandhabt wurde.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Gesundheit folgende

ANFRAGE

1. Wie viele Tuberkulosefälle hat es seit 2007 in Österreich gegeben?

2. Wie viele dieser Tuberkulosefälle sind im Schulbereich aufgetreten bzw. erkannt worden?

3. Wie haben sich diese Tuberkulosefälle auf die einzelnen Bundesländer und Bezirke seit 2007 verteilt?

4. Bei welchen Tuberkulosefällen wurde die Öffentlichkeit gemäß der gesetzlich festgelegten Informationspflicht informiert?

5. Bei welchen Tuberkulosefällen wurde die Öffentlichkeit trotz gesetzlich festgelegter Informationspflicht nicht informiert?

6. Gab es seit 2007 durch das Bundesministerium für Gesundheit bezüglich der Informationspflicht im Zusammenhang mit Tuberkulosefällen Rechtsauskünfte bzw. Rechtsauslegungen oder Weisungen?

7. Wenn ja, in welchem Zusammenhang und mit welchen Tuberkulosefällen?

8. Wenn ja, im Zusammenhang mit welchen Gesundheitsbehörden auf der Ebenen der Länder, der Bezirke und Gemeinden?

9. Wie lauteten diese Rechtsauskünfte, Rechtsauslegungen und Weisungen?

10. Gab es bezüglich der Informationspflicht und dem Tuberkulosegesetz seit 2007 interne Beratungen des Bundesministeriums für Gesundheit?

11. Wenn ja, wann und in welchem Zusammenhang mit welchen Tuberkulosefällen?

12. Gab es bezüglich der Informationspflicht und dem Tuberkulosegesetz seit 2007 Beratungen mit den Gesundheitslandesräten bzw. einzelnen Gesundheitslandesräten?

13. Wenn ja, wann und in welchem Zusammenhang mit welchen Tuberkulosefällen?

14.  Denken Sie an eine gesetzliche Änderung der Informationspflicht im Zusammenhang mit Tuberkulosefällen?

15. Wenn ja, mit welchem Inhalt und bis wann?