5939/J XXV. GP

Eingelangt am 08.07.2015
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Schimanek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Situation in Kufstein, während der Grenzkontrollen

 

 

Aufgrund des G-7-Gipfels in Bayern entschied die Bundesrepublik Deutschland, ihre Grenzen im Zeitraum vom 26. Mai bis 15. Juni 2015 wieder flächendeckend zu kontrollieren. Diese Kontrollen hatten zur Folge, dass viele illegale Migranten an den österreichischen Grenzen zu Deutschland strandeten. Einer der Brennpunkte dieser Entwicklung war der Bahnhof Kufstein, wo sehr viele illegale Migranten ihre Reise nicht mehr fortsetzen konnten.

 

Im Raum Kufstein wurde aus diesem Grund einige Notquartiere geschaffen und auch ein größeres Zeltlager im Stadtgebiet Kufstein errichtet. Darüber hinaus musste natürlich ein großer Polizeieinsatz in Kufstein durchgeführt werden.

 

In diesem Zusammenhang richten die gefertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

 

 

 

ANFRAGE

 

1.    Wie viele Personen ohne Aufenthaltsrecht in Österreich wurden bei Kufstein in den Zügen der österreichischen Bundesbahnen aufgegriffen?

2.    Wo wurden die in Kufstein aufgegriffenen Personen untergebracht?

3.    Aus welchen Ländern stammen diese Personen?

4.    Wie viele dieser Personen reisten nachweislich über ein sicheres Drittland nach Österreich ein?

5.    Wie viele dieser Personen stellten einen Asylantrag in Österreich?

6.    Halten sich alle der in Kufstein aufgegriffenen Personen noch in Österreich auf?

7.    Wenn nein, wie viele dieser Personen haben das Staatsgebiet mittlerweile wieder verlassen?

8.    Wie hoch waren die Kosten für die verstärkte Polizeipräsenz in Kufstein?

9.    Gab es während des Einsatzes gewaltsame Zwischenfälle?

10. Wenn ja, welche?