5973/J XXV. GP

Eingelangt am 08.07.2015
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

betreffend Neuausrichtung des Vertretungsnetzes des BMeiA

BEGRÜNDUNG

Die geplante Neuausrichtung des Vertretungsnetzes des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres beinhaltet die Schließung von Botschaften bzw. Vertretungen in Malta sowie im gesamten Baltikum: Lettland, Litauen und Estland. In Georgien, Belarus, Moldau, Singapur, Katar, China und Silicon Valley, USA, sollen jeweils Botschaften bzw. österreichische Vertretungen eröffnet werden sowie eine Aufwertung der österreichischen Vertretung stattfinden. Die Botschaft von Venezuela wird nach Kolumbien wechseln. 

Als Grund für die Redimensionierung werden Sparmaßnahmen sowie die Reaktion auf das veränderte geopolitische Umfeld in Europa und der Welt genannt. Die geplante Neuausrichtung zeigt eine klare Priorität für wirtschaftspolitische Überlegungen auf, die strategischen und budgetären Fragen werden jedoch nicht beantwortet.

Angesichts der instabilen Lage der Ukraine und der Spannungen mit Russland scheint der Erhalt der österreichischen politischen und diplomatischen Präsenz im Baltikum wichtig. Anstatt Botschaften in den baltischen Staaten und der Maltas - angesichts der Flüchtlingskrise - zu stärken, forciert das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres durch die künftigen Präsenzen die wirtschaftlichen Verknüpfungen zu Wachstumsmärkte und Innovationszentren. Die  Außenpolitik Österreichs geht einmal mehr vorrangig wirtschaftspolitischen Interessen nach. Österreich sendet dadurch ein falsches Signal.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Wie hoch sind die berechneten Einsparungen gesamt für die Jahre 2015-2019 durch die geplante Neuausrichtung des Vertretungsnetzes des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres?

2) Zu welchem Zeitpunkt wird die Botschaft in Malta geschlossen? Bitte nennen Sie ein Datum.

2a) Auf welchen strategischen Überlegungen basiert diese Entscheidung?

2b) Wie hoch sind exakt die Einsparungen für die Jahre 2015-2019, mit der Bitte um genaue Auflistung.

3) Zu welchem Zeitpunkt wird die Botschaft in Lettland geschlossen? Bitte nennen Sie ein Datum.

3a) Auf welchen strategischen Überlegungen basiert diese Entscheidung?

3b) Wie hoch sind exakt die Einsparungen für die Jahre 2015-2019, mit der Bitte um genaue Auflistung.

4) Zu welchem Zeitpunkt wird die Botschaft in Litauen geschlossen? Bitte nennen Sie ein Datum.

4a) Auf welchen strategischen Überlegungen basiert diese Entscheidung?

4b) Wie hoch sind exakt die Einsparungen für die Jahre 2015-2019, mit der Bitte um genaue Auflistung.

5) Zu welchem Zeitpunkt wird die Botschaft in Estland geschlossen? Bitte nennen Sie ein Datum.

5a) Auf welchen strategischen Überlegungen basiert diese Entscheidung?

5b) Wie hoch sind exakt die Einsparungen für die Jahre 2015-2019, mit der Bitte um genaue Auflistung.

6) Wie werden die diplomatischen Agenden zu den baltischen Ländern und Malta in Zukunft betreut werden? Welches Budget wird dafür veranschlagt? Mit der Bitte um die Auflistung der geplanten Kosten für die Jahre 2015-2019.

7) Warum werden die diplomatischen Vertretungen aus allen baltischen Ländern abgezogen und zumindest nicht eine Botschaft im Baltikum erhalten? Auf welchen strategischen Überlegungen basiert die Schließung aller drei Botschaften bis 2019?

8) Zu welchem Zeitpunkt wird die Botschaft in Georgien eröffnet? Wie hoch sind die genauen Kosten für die Eröffnung dieser Botschaft? Wie wird die Struktur und Organisation der Vertretung aussehen?
8a) Welche Gründe sprechen gegen eine Betreuung Georgiens aus Baku?

8b) Wie hoch werden die Gesamtkosten für die Vertretung in Georgien pro Jahr sein?

9) Zu welchem Zeitpunkt wird die Botschaft in Belarus eröffnet? Wie hoch sind die genauen Kosten für die Eröffnung dieser Botschaft? Wie wird die Struktur und Organisation der Vertretung aussehen?
9a) Auf welchen strategischen Überlegungen basiert diese Entscheidung? Welchen diplomatischen Mehrwert verspricht sich das BMeiA durch diese Eröffnung?

9b) Wie hoch werden die Gesamtkosten für die Vertretung in Belarus pro Jahr sein?

10) Zu welchem Zeitpunkt wird die Botschaft in Moldau eröffnet? Wie hoch sind die genauen Kosten für die Eröffnung dieser Botschaft? Wie wird die Struktur und Organisation der Vertretung aussehen?
10a) Auf welchen strategischen Überlegungen basiert diese Entscheidung? Welchen diplomatischen Mehrwert verspricht sich das BMeiA durch diese Eröffnung?

10b) Wie hoch werden die Gesamtkosten für die Vertretung in Moldau pro Jahr sein?

11) Zu welchem Zeitpunkt wird die Botschaft in Singapur  eröffnet? Wie hoch sind die genauen Kosten für die Eröffnung dieser Botschaft? Wie wird die Struktur und Organisation der Vertretung aussehen?
11a) Auf welchen strategischen Überlegungen basiert diese Entscheidung? Welchen diplomatischen Mehrwert verspricht sich das BMeiA durch diese Eröffnung?

11b) Wie hoch werden die Gesamtkosten für die Vertretung in Singapur pro Jahr sein?

12) Zu welchem Zeitpunkt wird die Botschaft in Katar eröffnet? Wie hoch sind die genauen Kosten für die Eröffnung dieser Botschaft? Wie wird die Struktur und Organisation der Vertretung aussehen?
12a) Auf welchen strategischen Überlegungen basiert diese Entscheidung? Welchen diplomatischen Mehrwert verspricht sich das BMeiA durch diese Eröffnung?

12b) Wie hoch werden die Gesamtkosten für die Vertretung in Katar pro Jahr sein?

13) Zu welchem Zeitpunkt wird das Generalkonsulat in China eröffnet? Wie hoch sind die genauen Kosten für die Eröffnung? Wie wird die Struktur und Organisation aussehen?
13a) Auf welchen strategischen Überlegungen basiert diese Entscheidung? Welchen Mehrwert verspricht sich das BMeiA durch diese Eröffnung?

13b) Wie hoch werden die Gesamtkosten für diese Vertretung in China pro Jahr sein?

14) Zu welchem Zeitpunkt wird die österreichische Präsenz im Silicon Valley in den USA eröffnet? Wie hoch sind die genauen Kosten für die Eröffnung? Wie wird die Struktur und Organisation dieser Präsenz aussehen?
14a) Auf welchen strategischen Überlegungen basiert diese Entscheidung? Welchen Mehrwert verspricht sich das BMeiA durch diese Eröffnung?

14b) Wie hoch werden die Gesamtkosten für diese Präsenz im Silicon Valley  pro Jahr sein?

15) Zu welchem Zeitpunkt wird der Botschaftswechsel von Venezuela nach Kolumbien stattfinden? Wie hoch sind die Kosten dieses Wechsels? Sind hier auch Einsparungen geplant? Wenn ja, in welcher Höhe (bitte um genaue Auflistung)?

15a) Auf welchen strategischen Überlegungen basiert diese Entscheidung? Welchen Mehrwert verspricht sich das BMeiA durch diesen Wechsel?

16) Wie weit gehen die Pläne, die eine weitreichende Zusammenlegung von Kooperationsbüros der Austrian Development Agency bzw. von den österreichischen Vertretungen der Wirtschaftskammer mit österreichischen diplomatischen Vertretungen vorsehen? Mit der Bitte um Auflistung.

16a) Welche strategischen und budgetären Überlegungen liegen dazu vor? Mit welchem strategischen Hintergrund wird dies begründet? Wie hoch sind die geplanten Einsparungen (bitte genaue Auflistung und Zahlen)?