5977/J XXV. GP

Eingelangt am 08.07.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Anzahl der österreichischen Polizeibeamten im Auslandseinsatz

Aktuelle Daten aus dem bis dato noch unveröffentlichten Sicherheitsbericht 2015 belegen, dass die Anzahl der ausländischen Tatverdächtigen seit dem Jahr 2001 um 90 Prozent gestiegen ist – in absoluten Zahlen bedeutet das für das Jahr 2014 89.594 Tatverdächtige nicht österreichischer Herkunft. Besonders oft handelt es sich bei den begangenen Straftaten dabei um Delikte, die unter den Sammelbegriff Eigentumskriminalität fallen.

In einem Presse-Artikel vom 30.05.2015 (http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/4743276/Fremde-Taeter_Die-Dimension-eines-Tabuthemas?direct=4743277&_vl_backlink=/home/panorama/index.do&selChannel=119) wird der Direktor des Bundeskriminalamts wie folgt zitiert: „Die effektivsten Maßnahmen gegen Kriminalität von hoch mobilen Fremden sind heutzutage in der Regel nicht mehr Kontrollen oder Observationen an den Grenzen, deutlich wirksamer sind Einsätze in der Nähe der Zielobjekte der Banden, aber noch viel mehr im Quellbereich, also ihren Herkunftsländern.“

Österreich sei dabei das Land, „das so viele eigene Polizisten wie kaum ein anderes EU-Land nach Ost- und Südosteuropa schickt. Diese Leute vernetzen sich vor Ort als sogenannte Verbindungsbeamte direkt mit den ermittelnden Behörden und sind – gar nicht so selten – zumindest als Beobachter unmittelbar an den Aktionen beteiligt.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE:

1. Wie viele österreichische Polizeibeamte befinden sich derzeit im Auslandseinsatz (aufgeschlüsselt auf Einsatzorte)?

2. Befinden sich auch ausländische Polizisten als „sogenannte Verbindungsbeamte“ im Einsatz in Österreich?

3. Wenn ja, wie viele (aufgeschlüsselt auf Nationalität)?

4. Gibt es Daten, inwieweit sich die Auslandseinsätze der österreichischen  Beamten positiv auf die Aufklärungsquote ausgewirkt haben?