6021/J XXV. GP

Eingelangt am 08.07.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffen Scheinselbständigkeit und Ausländerbeschäftigung

Am 8.Juli 2015 fand folgende Pressekonferenz statt: Gegen Sozialbetrug durch Scheinselbstständigkeit: Forderungs- und Maßnahmenpaket – Start der Watchlist Prekär

Wien (OTS) - Immer mehr Beschäftigte finden auch in Österreich kein Auskommen mit ihrem Einkommen, die Statistik Austria bestätigt, dass rund 490.000 Menschen "Working Poor" sind. Eine der Ursachen für diese Entwicklung liegt in der Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse, denen jetzt mit vereinten Kräften noch stärker der Kampf angesagt wird: Im Nationalrat wird ein Gesetzespaket zur Bekämpfung von Sozialbetrug beschlossen. Die GPA-djp (Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier) startet eine neue Onlineplattform - die Watchlist Prekär soll Betroffenen helfen, ihre Rechte in der Arbeitswelt durchzusetzen. Details, Maßnahmen und Forderungen werden morgen Mittwoch in einer Pressekonferenz präsentiert

Ihre GesprächspartnerInnen: 
Wolfgang Katzian, Vorsitzender GPA-djp 
Rudolf Hundstorfer, Bundesminister für Arbeit und Soziales 
Veronika Kronberger, Interessengemeinschaft work@flex GPA-djp

Zeit: Mittwoch, 8. Juli, 9.30 Uhr 
Ort: Café Griensteidl, Karl-Kraus-Saal, Michaelerplatz 2, 1010 Wien 
Wir würden uns freuen, eine Vertreterin bzw. einen Vertreter Ihrer Redaktion begrüßen zu können.

Die unterfertigte Abgeordnete richtet an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1. Wie viele Scheinselbständige konnten seit 2007, aufgelistet jeweils nach Jahren und Bundesländern durch die Sozialversicherungsträger bzw. das BMASK ausfindig gemacht werden?

2. Wie viele dieser Scheinselbständigen seit 2007, aufgelistet jeweils nach Jahren und Bundesländern, waren österreichische Staatsbürger?

3. Wie viele dieser Scheinselbständigen seit 2007, aufgelistet jeweils nach Jahren und Bundesländern, waren sonstige EU-Bürger?

4. Aus welchen EU-Ländern stammten diese Scheinselbständigen seit 2007, aufgelistet jeweils nach Jahren und Bundesländern?

5. Wie viele dieser Scheinselbständigen seit 2007, aufgelistet jeweils nach Jahren und Bundesländern, waren Drittstaatsangehörige?

6. Aus welchen Drittstaaten stammten diese Scheinselbständigen seit 2007, aufgelistet jeweils nach Jahren und Bundesländern?

7. Zu welchen Nachforderungen der Sozialversicherungsträger, der Bauarbeiter-Urlaubskasse, des Insolvenzendgeltfonds usw. ist es im Zusammenhang mit Scheinselbständigen seit 2007 gekommen?

8. Welche Nachforderungen konnten betragsmäßig auch eingetrieben werden?

9. Welche Maßnahmen unternimmt das BMASK gegen diese Scheinselbständigen gegenwärtig und zukünftig?