6033/J XXV. GP

Eingelangt am 08.07.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Haider, Riemer

und anderer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend Schikanen für die Gastronomie

Heute, vom 15.06.2015: Leserbrief, Roswitha Scherz, St. Johann ob Hohenburg:

"Seit über 30 Jahren führen mein Gatte und ich ein Restaurant. Mit derzeit 15 Arbeitnehmern haben wir immer mit voller Freude unsere Gäste bewirtet und versucht, ihnen den Aufenthalt in unserem Lokal zu verschönern. Wir sind im Laufe der vielen Jahre alle Höhen und Tiefen der Gesetzgebung mitgegangen bis zum heutigen Tag. Warum, liebe Regierung wollt ihr uns Wirte zerstören? Wie viele Auflagen wollt ihr uns noch auferlegen, neben Allergenverordnung, Aufzeichnungen und strengen Kontrollen, barrierefreier Gastronomie, generellem Rauchverbot, Registrierkassenpflicht? Schafft die hohen Lohnnebenkosten ab! Wenn die Lohnnebenkosten nicht so hoch wären, könnten wir mehr Arbeitnehmer anstellen. Die Schwarzarbeit würde wegfallen, die Arbeitslosenrate würde sinken. Den Bauern dürfen die Küchenabfälle nicht weitergegeben werden und wir haben die hohen Beseitigungskosten zu zahlen. Da tut einem das Herz weh, was da weggeschmissen wird. Lasst uns doch arbeiten, bestraft uns nicht dafür und stellt uns nicht als Betrüger hin! Wenn man heutzutage ein guter Gastwirt sein möchte, muss man ein halber Steuerberater, Buchhalter und Rechtsanwalt sein, um alle Auflagen bewältigen zu können, die uns vorgeschrieben werden. Dass alles sauber sein muss, ist eine Grundvoraussetzung, dass Gesetze und Auflagen (die Hälfte würde reichen) eingehalten werden müssen, ist auch klar, doch hört auf, uns ständig zu strafen (horrende Strafen!)! Ihr nehmt uns die Freude am Arbeiten. Das geht so weit, dass keiner mehr die Selbstständigkeit anstreben wird. Ein enormes Gasthaussterben wird kommen. Schafft diese Gesetze ab, zerstört nicht das, was wir aufgebaut haben!"

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft nachfolgende

Anfrage

1. Was entgegnen Sie als Wirtschaftsminister seitens Ihres Ministeriums österreichischen Gastronomen wie etwa jener Leserbriefschreiberin?

2. Sind bis 2016 Entlastungen in irgendeiner Form für die österreichische Gastronomie oder auch Hotellerie und Tourismuswirtschaft im Generellen geplant?

3. Wie hat sich die Anzahl heimischer Gastronomiebetriebe und der Hotellerie in den Jahren 2005-2015 entwickelt? (Ersucht wird um eine Aufschlüsselung nach Jahren)

4. Rechnen Sie seitens Ihres Ministeriums mit einem vermehrten Gasthaussterben in den nächsten Jahren?

5. Wenn ja, was werden Sie seitens Ihres Ministeriums dagegen unternehmen? Wenn nein, warum nicht?

6. Welchen Einfluss haben die derzeitigen Regelungen für die Gastwirtschaft vor allem auf kleinere Betriebe und Familienbetriebe?

7. Wie stehen Sie seitens Ihres Ministeriums zu der Regelung des Verbots der Weitergabe von Speiseresten an Bauern durch die Gastronomie? Sollte dieses strenge Verbot gelockert werden?

8. Wenn ja, wie werden Sie sich diesbezüglich einsetzen? Wenn nein, warum nicht?

9. Wie stehen Sie zu der Aussage von Frau Scherz, dass die hohen Lohnnebenkosten lieber für die Neueinstellung von Arbeitnehmern verwendet werden sollten, und dadurch auch gleichzeitig die Schwarzarbeiter-Problematik besser in den Griff zu bekommen wäre?

10. Könnte eine Steuer- und Abgabenentlastung der heimischen Gastronomie und Hotellerie zu einer Entlastung der angespannten Arbeitsmarksituation durch die Einstellung weiteren Personals führen?