6034/J XXV. GP

Eingelangt am 08.07.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Bildung und Frauen

betreffend Tricksereien für Familienbeihilfe

Die Tageszeitung “heute“ schreibt in ihrer Ausgabe vom 24. Juni 2015 unter der Überschrift “Schüler tricksen für die Familienbeihilfe“  folgendes:

“Um die Sozialleistung länger zu erhalten, gehen einige Schüler der HTL Ottakring seltsame Wege: Sie fallen mehrmals durch oder melden sich vorzeitig ab, damit das Schuljahr nicht zählt.

Der Trick macht derzeit die Runde in der HTL Ottakring (wird aber wohl nicht nur dort angewandt): Um möglichst lange die Familienbeihilfe (monatlich €136,20 für ein Kind) beziehen zu können, fallen die Schüler - absichtlich - bis zu vier Mal durch.

Ist ein weiteres Wiederholen der Klasse nicht mehr möglich, meldet sich der Schüler einfach spätestens im Mai ab. Dann wird das Schuljahr nicht gerechnet. Der Jugendliche wird im September wieder angemeldet - und die Eltern können ein weiteres Jahr die Beihilfe kassieren. Direktor Peter Bachmair ist die Sachlage bekannt: ‘Wir können keinen Fall beweisen, aber wir gehen jedem begründeten Verdacht nach. Das Problem ist, dass wir keine gesetzliche Handhabe haben.‘ ‘Heute‘ fragte bei Familienministerium und Stadtschulrat nach. Keiner wusste über die Trickserei Bescheid, aber: ‘Wir werden die Finanzämter darüber informieren‘, heißt es aus dem Familienministerium. Auch der Stadtschulrat will der Sache nachgehen.“

Schüler der HTL Ottakring fallen bis zu vier Mal durch. Dass Schüler, die schon zu häufig eine Klasse wiederholt haben, sich noch vor Ende des Schuljahres abmelden, ist nicht neu. Neu ist allerdings, dass diese Schüler sich in derselben Schule wiederanmelden. Insofern ist diese Vorgehensweise doch auffällig. Wenn Schüler in ein und derselben Schule bis zu viermal durchfallen, so muss auch die Direktion der Schule mitspielen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Bildung und Frauen folgende

ANFRAGE

1. Ist Ihnen der Zeitungsbericht bekannt?

2. Wie viele Schüler der HTL Ottakring haben sich im Schuljahr 2014/15 in den Monaten April, Mai und Juni (noch vor der Abschlusskonferenz) abgemeldet?

3. Wie viele dieser Schüler haben sich auch schon im Schuljahr 2013/14 in den Monaten April, Mai und Juni (noch vor der Abschlusskonferenz) abgemeldet?

4. Wie viele Schüler der HTL Ottakring, die sich im Schuljahr 2014/15 vorzeitig abgemeldet haben, haben bereits zweimal repetiert?

5. Wie viele Schüler der HTL Ottakring haben bereits drei oder mehrmals repetiert oder sich vorzeitig abgemeldet?

6. Wie viele Schüler in der HTL Ottakring haben nichtdeutsche Muttersprache?