6035/J XXV. GP

Eingelangt am 08.07.2015
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ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Gesundheit

betreffend ELER-Fördermittel für die Gesundheitsversorgung

 

Anlässlich der Debatte rund um die Landarztversorgung im Gesundheitsausschuss vom 30.Juni 2015 wurde von Seiten der Gesundheitsministerin angeführt, dass für die Unterstützung der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum auch sogenannte ELER-Fördermittel, d.h. Finanzmittel für die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raum(ELER) herangezogen werden könnten.

 

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Gesundheit folgende

 

 

Anfrage

 

1.    Gibt es von Seiten des Bundesministeriums für Gesundheit bereits einen konkreten Plan, um diese ELER-Mittel anzusprechen?

2.    Wenn ja, wie sieht dieser Plan aus?

3.    Könnte es in diesem Zusammenhang eine Förderung von Landarztpraxen geben?

4.    Wenn ja, in welchem finanziellen Ausmaß?

5.    Gibt es in diesem Zusammenhang bereits Gespräche mit den Sozialversicherungsträgern, den Ländern und Gemeinden, um gemeinsam ein solches Projekt im Zusammenhang mit ELER-Mitteln zu entwickeln?

6.    Gibt es in diesem Zusammenhang bereits Gespräche mit dem für ELER in Österreich zuständigen Landwirtschafts- und Umweltministerium?

7.    In welcher Art und Weise sind in diesem Zuammenhang eigene Kofinanzierungsmittel des Bundesministeriums für Gesundheit für 2016/2017 vorhanden?