Eingelangt am 08.07.2015
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Matthias Strolz, Kollegin und Kollegen

an die Bundesministerin für Bildung und Frauen

betreffend Kosten der Schulverwaltung

Im derzeitigen Schulsystem scheint vollkommen unklar, welche Kosten durch die Verwaltung verursacht werden. Der Rechnungshof stellte mehrfach fest, dass das BMBF auch in anderen Bereichen nicht in der Lage ist, Kostenwahrheit über diverse Ausgaben sicherzustellen. Hier einige exemplarische Beispiele:

· Schüler_innen mit Migrationshintergrund, Antworten des Schulsystems: „Das BMBF kann keine Angaben über die tatsächlich angefallenen Ausgaben für den muttersprachlichen Unterricht machen. Dadurch fehlen dem BMBF Grundlagen zur Steuerung sowie zur Sicherstellung von Kostenwahrheit und Transparenz.“ (http://www.rechnungshof.gv.at/fileadmin/downloads/2013/berichte/teilberichte/bund/Bund_2013_06/Bund_2013_06_4.pdf)

· Standortkonzepte im Bereich der Bundesschulen : „Außerdem hatte das BMBF keinen Gesamtüberblick über den Umsetzungsstand — einschließlich der damit verbundenen Kosten — der Adaptierungsmaßnahmen zur Ermöglichung moderner Unterrichtsformen und ganztägiger Schulformen sowie zur Erweiterung der Lehrerarbeitsplätze.“ (http://www.rechnungshof.gv.at/fileadmin/downloads/_jahre/2014/berichte/teilberichte/bund/Bund_2014_15/Bund_2014_15_3.pdf)

Die Bundesregierung weiß also oftmals nicht, wo und wieviel Steuergeld wofür ausgegeben wird. Wir fordern in diesem Zusammenhang einen Kassasturz, umfassende Transparenz und klare Verantwortlichkeiten. Die Vermutung liegt nahe, dass ein guter Teil des Bildungsbudgets im System versickert. Speziell im Bereich der Schulverwaltung muss eine transparente Gebarung der Steuergelder vorhanden und selbstverständlich sein.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. Welche Tätigkeiten werden dem Verwaltungsbereich des Schulsystems zugeordnet?

2. Welche anderen Kostenfaktoren werden dem Verwaltungsbereich des Schulsystems zugeordnet?

3. Welche offiziellen Stellen sind derzeit im Bund für die Schulverwaltung zuständig?

4. Welche offiziellen Stellen sind derzeit in den einzelnen Bundesländern für die Schulverwaltung zuständig?

5. Wie viele Personen waren im Bereich der Schulverwaltung bundesweit tätig und welche Personalkosten sind dadurch entstanden in den Jahren

a) 2012?

b) 2013?

c) 2014?

6. Wie viele Personen waren in den einzelnen Bundesländern im Bereich der Schulverwaltung tätig und welche Personalkosten sind dadurch entstanden in den Jahren.

a) 2012?

b) 2013?

c) 2014?

7. Wer ist zuständig für die Stellenbesetzung in diesem Tätigkeitsbereich im Bund?

8. Wer ist zuständig für die Stellenbesetzung in diesem Tätigkeitsbereich in den einzelnen Bundeländern?

9. Welche Kosten – bitte nach Kostenpunkten aufgegliedert – entstanden bundesweit für Verwaltungsaufgaben im Schulbereich für die Jahre

a) 2012?

b) 2013?

c) 2014?

10. Welche Kosten – bitte nach Kostenpunkten aufgegliedert – entstanden in den einzelnen Bundesländern für Verwaltungsaufgaben im Schulbereich für die Jahre

a) 2012?

b) 2013?

c) 2014?

11. Wie viele der Bundeslehrer_innen sind ausschließlich für Verwaltungstätigkeiten abgestellt? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern.

12. Wie viele der Bundeslehrer_innen sind teilweise für Verwaltungsaufgaben abgestellt? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern.

13. Wie viele der Landeslehrer_innen sind ausschließlich für Verwaltungsaufgaben abgestellt? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern.