6042/J XXV. GP

Eingelangt am 08.07.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Rudolf Plessl und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Zusammenlegung von Polizeiinspektionen II

Nachdem weitere „Unsicherheit“ betreffend PI-Standorten und deren Zusammenlegung - insbesondere im Bereich der Österreichischen Sicherheitsbehörden - vorhanden ist, richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1) Sollen in Österreich zusätzlich zu den bereits beschlossenen Standorten noch weitere Polizeiinspektionen (PIs) zusammengelegt werden?

(Wenn ja, bitte nach Bundesland, Ort, geplantem Schließzeitpunkt und aktuellem Personalstand (Soll/ Ist) aufschlüsseln)

2) Sollen im Weinviertel weitere bestehende Polizeiinspektionen zusammengelegt werden?

a) Wenn ja, welche Standorte sind vorgesehen? (Bitte nach Ort, geplantem Schließzeitpunkt und aktuellem Personalstand (Soll/ Ist) aufschlüsseln)

b) Gibt es unbefristete Standortgarantien des BMI für die bestehende PIs im Weinviertel?

c) Wenn nein, wie lange kann das BMI dann Standortgarantien für die bestehenden PIs im Weinviertel abgeben? (Bitte nach Ort, Ablaufzeitpunkt der Standortgarantie)

3) Wie sehen die aktuellen Pläne des BMI für die PIs Bad Pirawarth, Gaweinstal und Staatz aus?

a) Ist bzw. wie lange ist deren Fortbestand gesichert?

b) Sollen diese Standorte zusammengelegt werden und wenn ja, wann?

c) Wenn Zusammenlegungen geplant ist, wann und wo sollen neue PI-Ersatzstandorte eröffnet werden?

4) Welche neuen PI-Standorte (neben den bereits beschlossenen) sollen künftig (in der 25.GP) in Österreich neu eröffnet werden?

(Bitte nach Ort, geplantem Eröffnungszeitpunkt und vorgesehenem Personalstand aufschlüsseln)

5) Sind im Weinviertel neue PI-Standorte (in der 25.GP) geplant?

(Bitte nach Ort, geplantem Eröffnungszeitpunkt und vorgesehenem Personalstand aufschlüsseln)

6) Welche Kriterien und Rahmenbedingungen (Barrierefreiheit etc.) müssen bestehende PIs für das BMI erfüllen, um als Standort weitergeführt zu werden?

7) Welche Kriterien und Rahmenbedingungen (Barrierefreiheit etc.) müssen bei der Errichtung/ Übernahme neuer PI-Standorte durch das BMI erfüllt sein?

8) Bei welchen der derzeit bestehenden PIs in Österreich werden Kosten des BMI - z.B. Bau-, Betriebs- oder Mietkosten etc. - durch die jeweilige Gemeinde anteilsmäßig oder vollständig übernommen? (Bitte nach Bundesland, Ort und Umfang der Unterstützungs- leistung(en) durch die jeweilige Gemeinde aufschlüsseln)

9) Wie viele AGM-Gruppen (inkl. AGM-Sachbereiche) gibt es derzeit in Österreich und sind hier in der 25.GP weitere Ausweitungen/ Kürzungen geplant?

(Bitte nach (Haupt)Aufgabengebiet, Bundesland, Ort und Personalstand (Soll/Ist) aufschlüsseln)