Parlamentarische Materialien

6060/J XXV. GP

Eingelangt am 09.07.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mühlberghuber

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Justiz

betreffend: Sachwalterschaften.

Für Personen, die an einer psychischen Krankheit leiden oder geistig behindert sind, ist gemäß § 268 ABGB dann ein Sachwalter zu bestellen, wenn sie alle oder einzelne ihrer Angelegenheiten nicht ohne Gefahr für sich selbst besorgen können. Und das werden immer mehr. So hat sich laut einem "Presse"-Bericht die Zahl der besachwalteten Personen in den letzten 10 Jahren von ca. 30.000 auf rund 60.000 verdoppelt.

Dass bei diesem heiklen Rechtsinstitut zunehmend Fehler im System und Missbrauchsfälle auftauchen, zeigt sich auch im aktuellen Volksanwaltschaftsbericht 2014. Im Berichtszeitraum 2014 langten bei der Volksanwaltschaft 233 Beschwerden über Sachwalterschaften ein, eine Steigerung von ca. 25 % gegenüber dem Vorjahr.

Die Problembereiche sind mannigfaltig: Die mangelnde Artikulationsfähigkeit der betroffenen Personen, die geringen Taschengeldzahlungen durch die Sachwalter, der Vorenthalt von Geld, Kündigung von Versicherungen gegen den Willen der Betroffenen, Immobilienverkäufe ohne Zustimmung bzw. gegen den ausdrücklichen Willen der betroffenen Personen, die Unterbringung in Betreuungseinrichtungen, kein ausreichender Kontakt zum Sachwalter, die Versäumung von Fristen und Zahlungen. Vor allem die beruflichen Parteienvertreter stehen dabei immer mehr im Mittelpunkt der Kritik.

Das Justizministerium plant laut ORF- und Zeitungsberichten eine Änderung des Sachwalterrechts. Einzelheiten sind davon aber noch nicht bekannt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Justiz folgende

Anfrage

1. Wieviele Personen standen 2014 unter Sachwalterschaft ? (Gesamt und aufgesplittet nach Bundesländern)

2. Wieviele neue Sachwalterschaften wurden im Jahr 2014 von den Gerichten beschlossen ?

3. Wieviele Sachwalterverfahren wurden 2014 eingeleitet ?

4. Aufgrund welcher Initiative wurden 2014 Sachwalterverfahren eingeleitet ? (Statistische Verteilung: auf Anregung, von Amts wegen,....)

5. In wievielen Fällen wurde 2014 ein Sachwalterverfahren eingestellt, und warum ? (§ 122 Außerstreitgesetz)

6. Wieviele Sachwalterschaften endeten im Jahr 2014, und warum ?

7. In wievielen Fällen wurden 2014 die Sachwalterschaften erweitert bzw. eingeschränkt, und warum ?

8. In welchem Umfang sind die Sachwalter betraut (Statistische Verteilung nach den Kriterien des § 268/3 ABGB – "einzelne Angelegenheiten", "Kreis von Angelegenheiten", "alle Angelegenheiten") ?

9. Betreffend "Kreis von Angelegenheiten": Mit welchen speziellen Angelegenheiten sind die Sachwalter betraut ? (Statistik)

10. Welche Personen wurden von den Gerichten als Sachwalter eingesetzt (Statistische Verteilung nach: Angehörigen, Rechtsanwälten, Notaren, Vereinen,....) ?

11. Wieviele "behinderte" Personen werden durch Rechtsanwälte, Notare, Vereine... gleichzeitig betraut ? (Statistische Verteilung)

12. Wie ist bei einer hohen Anzahl von "Klienten" garantiert, dass die Betreuung der betroffenen Personen und die gesetzlichen Erfordernisse ordnungsgemäß erfüllt werden ?

13. In wievielen Fällen wurde 2014 der Wohnort behinderter Personen dauerhaft geändert ? (§ 284 a ABGB)

14. In welchen Zeitabständen prüfen die Gerichte, ob eine Sachwalterschaft noch notwendig ist oder nicht ? Liegen dazu interne Vorschriften des Justizministeriums vor ?

15. Wie und in welchen Zeitabständen erfolgt die Kontrolle der Sachwalter ?

16. Wie im speziellen erfolgt die Kontrolle der finanziellen Transaktionen bzw. der Entlohnung von Sachwaltern ?

17. In wievielen Fällen wurde 2014 eine gerichtliche Überprüfung der Tätigkeit des Sachwalters durch die von der Sachwalterschaft betroffenen Person eingeleitet, und warum ?

18. In wievielen Fällen kam es 2014 zu einer Enthebung eines Sachwalters, und warum ? (§ 278 ABGB)