6061/J XXV. GP

Eingelangt am 09.07.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Günther Kumpitsch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Einbrüche und Diebstähle in Graz und Umgebung

Wie man dem Bericht „Sicherheit 2014“ entnehmen kann ist die Zahl der Einbrüche in Wohnungen und Wohnhäuser in der Steiermark 2014 im Vergleich zum Vorjahr um 5,7 Prozent gestiegen. Diese Zahlen verdeutlichen die berechtigte Forderung der FPÖ, die Exekutive in der Steiermark personell Aufzustocken.

In der Kriminalitätsstatistik 2013 wurde noch folgender Teil angegeben: „Bei den ausgeforschten Tätergruppierungen handelt es sich zu 72 Prozent um Tatverdächtige mit ausländischer Staatsangehörigkeit vorwiegend aus Rumänien, Serbien und Albanien.“ Im Bericht 2014 verzichtet man auf diese Ausführung.

Auch Gemeindebürger aus „Raaba-Grambach“ berichteten uns, dass es am 10.06.2015 zu zahlreichen Einbrüchen und Diebstählen gekommen ist. Es wurden Bildaufzeichnungen von einem Verdächtigen an die Gemeinde und an die Bürger gesendet. Aufgrund dieser Vorkommnisse fühlen sich die Anrainer verunsichert und haben berechtigte Ängste um ihren Besitz. Das Sicherheitsgefühl der Bürger ist gefährdet.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Zu wie vielen Einbrüchen und Diebstählen kam es im ersten Halbjahr 2015 in Graz und Umgebung, aufgegliedert auf die Bezirke?

2. Wie viele davon waren Serieneinbrüche in diesen Bezirken?

3. Wie hoch ist die Aufklärungsrate im Jahr 2015 in diesen Bezirken?

4. Wurden verdächtige Personen in diesen Bezirken angehalten bzw. festgenommen?

5. Wenn ja, welchen aufenthaltsrechtlichen Status haben die Täter in diesen Bezirken im Jahr 2014 und im ersten Halbjahr 2015? (Bitte um Auflistung nach Aufenthaltsstatus, Staatsbürgerschaft, Alter und Geschlecht.)

6. Warum hat das BMI bei dem Bericht „Sicherheit 2014“ auf Angaben zur Nationalität verzichtet?

7. Wurden im ersten Halbjahr 2015 Exekutivbeamte bei Einsätzen im Zusammenhang mit der Festnahme von Tätern bei „Einbrüche und Diebstähle“ in diesen Bezirken verletzt?

8. Gab es im Zuge dieser Einsätze im ersten Halbjahr 2015 in diesen Bezirken noch andere verletzte Personen?

9. Wenn ja, wie viele?

10. Gibt es bereits konkrete Pläne, um die Situation für die betroffenen Bürger zu verbessern?

11. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden gesetzt bzw. wann ist mit deren Umsetzung zu rechnen?

12. Wenn nein, warum nicht?