6082/J XXV. GP
Eingelangt am 09.07.2015
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Anfrage
der Abgeordneten Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend ASFINAG Spatenstich-Feier in Linz
Das Stauproblem der PendlerInnen aus dem oberen Mühlviertel soll mittels des Westrings (Donaubrücke und Tunnel) im Westen von Linz „gelöst“ werden, obwohl sich bereits bei der ersten Ampel vor Ottensheim Staus bilden und verschiedenste ExpertInnen inklusive des Rechnungshofes den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel als nachhaltigen Lösungsansatz vertreten.
Nach einem inhaltlich höchst trickreichen UVP-Verfahren auf Basis falscher Verkehrsprognosen erfolgte nun am Sonntag, 5.7.2015 ein geradezu grotesker Spatenstich für das Brücken-Tunnel-Projekt am Linzer Hauptplatz auf einer Bühne mit künstlichem Sandhaufen, bei dem diverse Würdenträger angesichts extremer Temperaturen vor größtenteils leeren Zuschauerbänken mühsam, aber machttrunken gleichzeitig im Schweiße ihres Angesichts unweit der Dreifaltigkeitssäule Sand von der Bühne auf den Hauptplatz schaufelten, und zwar in durchaus respektvoller Entfernung von der tatsächlichen Baustelle ( 2 km Luftlinie) in den Urfahrer Wänden.
Nicht nur Schauplatz, sondern auch Zeitpunkt erscheinen höchst willkürlich. Sowohl der Wasserrechtsbescheid als auch der Naturschutzbescheid sind aufgrund von Beschwerden noch nicht rechtskräftig, ihre Erstellung wird noch Monate dauern.
Im Bauplan der ASFINAG selbst ist Baubeginn an der Brücke selbst mit erster Hälfte 2016 fixiert. Dennoch wurde höchstwahrscheinlich auf Kosten der ASFINAG, d.h. der AutofahrerInnen, die sündteure Spatenstichfeier mit Opus, Postwurf in ganz Linz, Gratiswürstel etc., etc. aufwendig und voreilig gestaltet. Wegen befürchteten Desinteresses der Linzer Bevölkerung wurde dieses Medien-Event der Spatenstichfeier mittels Anwerbung von SchülerInnen für 20 Euro zur Teilnahme an der Feierlichkeit auf der Sandhaufen-Bühne zuschauermäßig „aufgestockt“. Nach Anfragen wurde dies von ASFINAG allerdings als Fehler der Event-Agentur bedauert.
Insgesamt fielen also erhebliche Kosten für 2 Fernsehminuten an, auch wenn man den wertvollen Zeitaufwand von politischen Würdenträgern nicht in Rechnung stellt.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Widerspricht dieser Spatenstich nicht der geltenden Rechtslage?
2. Warum erfolgte der Spatenstich ohne realen Baubeginn?
3. Wie gestaltet sich der konkrete Ablauf der Bauplanung?
4. Wodurch kann ausgeschlossen werden, dass die Spatenstichfeier ohne Aufforderung/Intervention des Landes OÖ erfolgte?
5. Wie hoch belaufen sich die Kosten für Einladung und Umsetzung der Spatenstichfeier? (in aufgeschlüsselter Form)
6. Wie lautet der Name der Event-Agentur?
7. Wann erfuhr die ASFINAG davon, dass Schulkinder bezahlt werden sollen?
8. In wie vielen Schulen wurde diese Einladung ausgesprochen?
9. Wie viele und welche Schulen haben zugestimmt und Suchprozess gestartet?
10. Üblicherweise werden an Schulen keine parteipolitischen Projekte unterstützt. Wie können Sie den Missbrauch von schulischen Institutionen zu werblichen und politischen Projekten rechtfertigen?
11. Warum wurde nicht öffentlich inseriert, um bezahlte Teilnehmer anzuwerben?
12. Welche Bauarbeiten werden wann ohne Vorliegen von rechtskräftigem Wasserrecht und Naturschutzbescheid noch im heurigen Jahr vorgenommen?
13. Welche Kosten entstehen dadurch jeweils?
14. Bei welchen anderen Spatenstichfeiern der ASFINAG wurde eine derartiger Vorsprung von den ersten Bauarbeiten verzeichnet?
15. Wie können Sie angesichts der Milliarden-Schulden der ASFINAG ein derartig aufwendiges groteskes Spatenstich-Event rechtfertigen?