6091/J XXV. GP
Eingelangt am 09.07.2015
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Sepp Schellhorn, Kollegin und Kollegen
an den Bundesminister für
Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
betreffend Teilnahme an Sitzungen des Ministerrats der EU in den Jahren 2013 bis 2015
Die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung sind auf EU-Ebene im Rahmen ihrer Kompetenzen auch Mitglieder der entsprechenden (Fachminister-)Räte und in diesen wichtigsten Entscheidungsgremien der EU stimmberechtigt. Mit Hinblick auf die Teilnahme der einzelnen Minister_innen an den jeweiligen Ratssitzungen herrscht allerdings wenig Transparenz.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende
1. Wann und mit welcher Tagesordnung haben Sitzungen des (Fachminister-) Rats der Europäischen Union
a. im Jahr 2013
b. im Jahr 2014
c. im Jahr 2015
stattgefunden, für die Ihr Ressort teilnahmeberechtigt war?
2. Wann und zu welchen Themen haben informelle Sitzungen des Rats der Europäischen Union
a. im Jahr 2013
b. im Jahr 2014
c. im Jahr 2015
stattgefunden, für die Ihr Ressort teilnahmeberechtigt war?
3. An welchen Sitzungen zu 1) und 2) haben Sie als Ressortverantwortlicher bzw. Ihr Staatssekretär persönlich teilgenommen?
4. Bei welchen Sitzungen zu 1) und 2) haben Sie sich vertreten lassen?
5. Durch wen haben Sie sich jeweils vertreten lassen (anderes Regierungsmitglied, Ständige Vertretung bei der EU usw.)?
6. Welche wichtigen Gründe waren für Ihre Nicht-Anwesenheit ausschlaggebend?
7. Wie groß waren die Delegationen Ihres Ressorts bei den Sitzungen des Rates nach 1) und 2)?
8. Aus welchen Institutionen wurden die Teilnehmer_innen an Delegationen für 1) und 2) entsandt?
9. Haben bei Sitzungen zu 1) und 2) auch ressortfremde Personen über Ihre Einladung teilgenommen? Wenn ja, welche Personen?