6102/J XXV. GP
Eingelangt am 09.07.2015
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Anfrage
der Abgeordneten Ing. Lugar,
Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend „Hypo-Italien“
In der Online-Ausgabe der Tageszeitung der Standard vom 26. Juni 2015 wird über die Rettungsmaßnahmen Österreichs (der Heta) betreffend die Hypo Italien berichtet.
„Republik eilt Notfall Hypo Italien zu Hilfe
Die Hypo Italien bekommt 300 Millionen Euro von Bund und staatlicher Heta. Letztere verzichtet zudem auf hunderte Millionen an Forderungen“[1]
Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Herrn Bundesminister für Finanzen nachstehende
Anfrage
1. Zu welchen Konditionen (Zinssatz, Laufzeit, etc.) wurde die Anleihe von der Republik Österreich gezeichnet?
2. Warum wurde der Zuschuss an die Hypo Italien im Verhältnis € 100 Mio. Barzuschuss, € 96 Mio. Anleihe gesplittet?
3. Nahmen Sie für diese Transaktion externe Beratungsleistungen in Anspruch?
a. Wenn ja, welche zu welchen Kosten und wer bzw. welches Unternehmen konkret erbrachte die Beratungsleistung?
4. Wie hoch sind die Haftungen der Republik Österreich für die Hypo Italien bzw. deren Mutter HBI-Bundesholding AG?
5. Wie hoch sind die Haftungen der Heta für die Hypo Italien bzw. deren Mutter HBI?
6. Warum fürchtet Österreich die Abwicklung der Hypo Italien durch Italien?
a. Welche nachteiligen finanziellen Folgen hätte eine Abwicklung der Hypo Italien für die Republik Österreich?
7. Welche Beratungskosten entstanden der Republik Österreich im Zusammenhang mit der Hypo Italien? Bitte um Auflistung der Beratung durch Einzelpersonen, Anwaltskanzleien und sonstiger Beratungsunternehmen (Jahr, Beratungsleistung, Kosten)