6103/J XXV. GP

Eingelangt am 09.07.2015
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Anfrage

des Abgeordneten Lausch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Auszahlung einer sogenannten "Abgangsprämie" an Häftlinge

Die Tageszeitung "Heute" berichtet in ihrer Printausgabe am 9.7.2015:

Geld-Zuckerl für Stein-Insassen bei Entlassung auf Kosten des Steuerzahlers

Bis zu 500 €: Prämie für Häftlinge sorgt für Wirbel

Großzügige Entlassungsprämien für Häftlinge in der Justizanstalt Krems-Stein (NÖ) sorgen für Kopfschütteln und könnten bald ein Fall für die Korruptionsstaatsanwaltschaft sein. Denn trotz Sparzwangs und Reformen werden Geld-Zuckerl an Sträflinge verteilt.

"Ersuche um Abgangsprämie. Grund: meine baldige Entlassung und schlechte finanzielle Situation. Ich danke im Voraus!" - "Heute" liegen mehrere Ansuch-Formulare (immer um Hunderte Euro) samt Bewilligung der Anstaltsleitung vor.

Dieser Sachverhalt wurde am 17.6. der Vollzugsdirektion mitgeteilt und auch angeregt die Korruptionsstaatsanwaltschaft mit der Sachlage zu betrauen.

Im Rahmen der Fragestunde am 9.7.2015 im Parlament gibt der Justizminister bekannt, dass sich der Fall zurzeit in Prüfung durch die neu geschaffene Generaldirektion befindet und bittet gleichzeitig um Geduld. Aus der mündlichen Beantwortung des Justizministers geht somit hervor, dass es durch die Umstellung von Vollzugsdirektion auf Generaldirektion zu Behinderungen im Arbeitsablauf im Strafvollzug kommt. Dieser Umstand ist mehr als bedenklich, zumal etwa beim gegenständlichen Fall davon auszugehen ist, dass die Prämie möglicherweise rechtswidrig weiterhin aufgrund der unterlassenen Handlung bzw. der Umstrukturierung weiterhin zur Auszahlung gelangt.

Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Justiz folgende

Anfrage

1. Wurden von der Vollzugsdirektion im Juni 2015 Schritte rund um diesen Sachverhalt gesetzt?

1.1 Wenn ja, welche im Detail?

1.2 Wenn nein, warum nicht (obwohl davon auszugehen ist, dass nach bekannt werden des Falles weitere Prämien möglicherweise rechtswidrig ausbezahlt werden)

1.3 Wenn nein, ist davon auszugehen, dass die Vollzugsdirektion in der Übergangsphase ihrer Aufgabe nicht mehr nachgekommen ist?

2. Welche weiteren Fälle bzw. Sachverhalte wurden in der Übergangsphase von Vollzugsdirektion auf Generaldirektion nicht bearbeitet bzw. wurden zeitlich durch die Umstrukturierung verschleppt?

3. Wurde unmittelbar nach Kenntnis des Umstandes dafür Sorge getragen, dass keine weiteren Prämien zur Auszahlung gelangen?

3.1 Wenn ja, durch welche Maßnahmen im Detail?

3.2 Wenn nein, wie begründen Sie diesen Umstand?

4. Wie viele "Abgangsprämien, Entlassungsprämien, etc." wurden an Häftlinge in den letzten 5 Jahren österreichweit ausbezahlt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalt, ausbezahlte Höhe der Prämie, Datum und Delikt des Häftlings)

5. Wurden seit 17.6.2015 dementsprechende Prämien ausbezahlt?

6. Wurde der Sachverhalt an die Korruptionsstaatsanwaltschaft übermittelt?

6.1 Wenn ja, wann?

6.2 Wenn nein, warum nicht?

7. Wurde die Prämie nur an Strafgefangene oder auch an Insassen im Maßnahmenvollzug ausbezahlt?

8. Aus welchem Budget (im Detail) wurde die Prämie ausbezahlt?

9. Von wem wurde die Prämie angeordnet bzw. genehmigt? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Justizanstalt bzw. Außenstelle und Funktion)

10. Welche Konsequenzen werden Sie in diesem Zusammenhang gegenüber der handelnden Personen setzen?

11. Haben Sie disziplinäre und/oder rechtliche Schritte gegen die handelnden Personen eingeleitet bzw. werden Sie solche einleiten?

11.1 Wenn ja, welche im Detail?

11.2 Wenn nein, warum nicht?

12. Wie beurteilen Sie die Auszahlung dieser Prämie im Zusammenhang mit der finanziellen Situation im Strafvollzug?

13. Welche weiteren Maßnahmen haben Sie im Zusammenhang mit dieser rechtlich nicht gedeckten Prämie getroffen bzw. werden Sie noch treffen?

14. Können Sie weitere rechtlich nicht gedeckte Prämien oder Auszahlungen gegenüber von Häftlingen ausschließen und wie erfolgt die Kontrolle, damit solche Sachverhalte vermieden werden?

15. Wie konnte die Auszahlung dieser Prämie über einen dementsprechend langen Zeitraum seitens des BMJ unerkannt bleiben und wie rechtfertigen Sie diesen Umstand?