6108/J XXV. GP

Eingelangt am 09.07.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Carmen Schimanek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Brenner Basistunnel Zulaufstrecke – Informationsdefizit II

Die nördliche Zulaufstrecke zum Brenner Basistunnel ist ein Projekt, welches noch immer für Unruhe in so manchem Ort entlang der Unterinntaltrasse sorgt, insbesondere nachdem die Streckenführung von München über Rosenheim nach Kundl/Radfeld nach wie vor noch offen zu sein scheint.

Im Juni 2012 wurde hierüber ein gemeinsamer Planungsvertrag mit dem Freistaat Bayern unterzeichnet, der unter anderem auch die nördliche BBT-Zulaufstrecke umfasst. Hierbei hat man sich vorerst auf einen flächendeckend viergleisigen Ausbau der Trasse geeinigt, wobei vereinbart wurde, dass die optimale grenzüberschreitende Trassenwahl, die frühe Einbindung der Bevölkerung und die Planungen von beiden Staaten gemeinsam ausgeführt werden.

In einer Anfragebeantwortung (14574/AB) aus dem Jahr 2013 hat Ihre Amtsvorgängerin ausgeführt, dass die Planungen im Bereich der Gemeinde Angath noch nicht abgeschlossen sind, weshalb noch keine Auskünfte zu Trassenvarianten und somit auch keine Informationen zu den geprüften Varianten vorliegen.

In Beantwortung der Anfrage 1552/J betreffend Brenner Basistunnel Zulaufstrecke - Informationsdefizit wurde unter anderem mitgeteilt, dass für einen weiteren Verlauf der Trasse östlich der Verknüpfungsstelle Schaftenau ein mit Deutschland abgestimmter gemeinsamer Prozess vorzunehmen ist und die Vorbereitungen im Laufen seien.

Um Informationen zum aktuellen Stand der Planungen und der Projektumsetzung zu erhalten, stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

ANFRAGE

1. Liegen dem Ministerium mittlerweile Informationen bzgl. des Verlaufs der Zulaufstrecke auf österreichischer Seite vor?

2. Wenn ja, wie gestaltet sich die geplante Trassenführung?

3. Wenn nein, wie ist der aktuelle Zwischenstand bzw. bis wann ist mit der Entscheidung über die Trassenführung zu rechnen?

4. Ist – mit Rücksicht auf die Belastungen der Bevölkerung – eine unterirdische Trassenführung vorgesehen?

5. Wenn ja, vollständig oder nur partiell?

6. Wenn partiell, wo verläuft die Strecke unter und wo über der Erde und wie begründet sich die unter- bzw. oberirdische Trassenführung?

7. Sind entlang der Trassenführung der Zulaufstrecke weitere Verladeterminals geplant?

8. Wenn ja, wo und wie begründen Sie die Standortwahl?

9. Gibt es die Möglichkeit, dass die Bevölkerung Einfluss auf die Planungen nehmen kann, nachdem ja im gemeinsamen Planungsvertrag mit den Bayern die Rede von „früher Einbindung der Bevölkerung“ ist?

10. Wenn ja, wie sieht diese Möglichkeit aus?

11. Wenn nein, wie definiert sich die „frühe Einbindung der Bevölkerung“ sonst?

12. Liegen mittlerweile bereits Informationen bzgl. des Verlaufs der Zulaufstrecke auf bayerischer Seite vor?

13. Wenn ja, wo ist der Anschlusspunkt für die Zulaufstrecke auf österreichischer Seite?

14. Wenn nein, bis wann ist mit diesen Informationen zu rechnen?