6157/J XXV. GP

Eingelangt am 10.07.2015
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Anfrage

der Abgeordneten Nikolaus Scherak, Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Unklarheiten bei der Anfragebeantwortung (3575/AB) in Bezug auf Dienstleistungen an die Ministerien

Aus der Beantwortung der Anfrage betreffend die Erbringung von Dienstleistungen an die Ministerien im Jahr 2014 des NRAbg. Nikolaus Scherak vom 17.2.2015 (3702/J) haben sich einige Unklarheiten ergeben. Insbesondere lassen die in den Anfragebeantwortungen übermittelten Daten keinen Schluss auf die tatsächliche Belastung des Budgets zu oder liefern aus anderen Gründen keine aussagekräftigen Antworten über die Ausgaben der Ministerien.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. In der Beantwortung der AF betreffend die Erbringung von Dienstleistungen (3702/J), beziffern Sie die Kosten für die Mitwirkung von Dr. Helmut Hirsch in der "Reactor Harmonisation Working Group (RHWG) der Western European Nuclear Regulator's Association" und in der "Working Group 4 - International Cooperation (WGIC) der European Nuclear Safety Regulator's Group (ENSREG)" für das Jahr 2014 mit 118.575,72 € bzw. 18.308,26 €.

a. Welche Aufgaben hat Herr Dr. Helmut Hirsch konkret übernommen?

b. Weshalb können diese Aufgaben nicht von Mitarbeiter_innen des Ministeriums übernommen werden?

c. Wie wurde die Mitwirkung von Herrn Dr. Helmut Hirsch evaluiert?

d. Fand über die Mitwirkung eine öffentliche Ausschreibung bzw. ein Auswahlverfahren statt?

i. Falls ja, wo und wann wurde die Ausschreibung veröffentlicht?

ii. Falls ja, welche Verfahrensart wurde gewählt?

iii. Falls nein, weshalb nicht?

2. In der Beantwortung der AF betreffend die Erbringung von Dienstleistungen (3702/J), beziffern Sie die Kosten für die "Prozessbegleitung Reorganisation der Zentralleitung des BMLFUW" durch die MALIK MZSG GmbH für das Jahr 2014 mit 129.600 €.

a. Welche Aufgabenbereiche hat die Beratung umfasst?

b. Was war die Zielvorgabe der Beratungsleistung?

c. Wie wurde die Beratungsleistung evaluiert?

d. Fand über die Beratungsleistung eine öffentliche Ausschreibung bzw. ein Auswahlverfahren statt?

i. Falls ja, wo und wann wurde die Ausschreibung veröffentlicht?

ii. Falls ja, welche Verfahrensart wurde gewählt?

iii. Falls nein, weshalb nicht?

3. In der Beantwortung der AF betreffend die Erbringung von Dienstleistungen (3702/J), beziffern Sie die Kosten für die "Strateg. Beratung MLÖ" durch die Wien Nord Werbeagentur GmbH für das Jahr 2014 mit 109.172,40 €.

a. Wofür steht die Abkürzung "MLÖ"?

b. Welche Aufgabenbereiche hat die Beratung umfasst?

c. Was war die Zielvorgabe der Beratungsleistung?

d. Wie wurde die Beratungsleistung evaluiert?

e. Fand über die Beratungsleistung eine öffentliche Ausschreibung bzw. ein Auswahlverfahren statt?

i. Falls ja, wo und wann wurde die Ausschreibung veröffentlicht?

ii. Falls ja, welche Verfahrensart wurde gewählt?

iii. Falls nein, weshalb nicht?