6158/J XXV. GP

Eingelangt am 10.07.2015
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Anfrage

der Abgeordneten Nikolaus Scherak, Kollegin und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend Unklarheiten bei der Anfragebeantwortung (3570/AB) in Bezug auf Dienstleistungen an die Ministerien

Aus der Beantwortung der Anfrage betreffend die Erbringung von Dienstleistungen an die Ministerien im Jahr 2014 des NRAbg. Nikolaus Scherak vom 17.2.2015 (3689/J) haben sich Unklarheiten ergeben. Insbesondere lassen die in den Anfragebeantwortungen übermittelten Daten keinen Schluss auf die tatsächliche Belastung des Budgets zu oder liefern aus anderen Gründen keine aussagekräftigen Antworten über die Ausgaben der Ministerien.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. In der Beantwortung der AF betreffend die Erbringung von Dienstleistungen (3689/J), beziffern Sie die Kosten für "Empfangsdienst (Portier) und Durchführung von Alarmfahrten außerhalb der Öffnungszeiten für die beiden BAG (Nottendorfer Gasse und Minoritenplatz 1)" durch "Baecker & Partner GmbH" für das Jahr 2014 mit 144.528,88 €.

a. Wurde diese Auftragsvergabe im Vorfeld öffentlich ausgeschrieben?

i. Falls ja, wo und wann wurde die Ausschreibung veröffentlicht?

ii. Falls ja, welche Verfahrensart wurde gewählt?

iii. Falls nein, weshalb nicht?