6169/J XXV. GP

Eingelangt am 13.07.2015
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Anfrage

des Abgeordneten Hafenecker

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Migrationsströme

Im Jahre 2011 wurden mit dem Arabischen Frühling und mit tatkräftiger Unterstützung der EU, jene Regime entmachtet, mit denen Europa zuvor gute wirtschaftliche und diplomatische Beziehungen pflegte. Obwohl es sich dort um autoritär geführte, mit europäischen Demokratiestandards nicht vergleichbare Staaten gehandelt hat, waren die Staatsoberhäupter Gaddafi, Mubarak oder Assad Garanten für die politische Stabilität im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika. - dies wurde auch von der EU in dieser Form geduldet. Nach den Aufständen des Arabischen Frühlings entwickelten sich aber in den betroffenen Ländern chaotische Zustände, die von westlicher Seite nicht mehr kontrolliert werden konnten. In der Folge witterten islamistische Terrororganisationen Morgenluft und konnten sich, wie etwa die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), sehr stark ausbreiten. Das dadurch entstandene politische Vakuum in den Ländern von Nordafrika bis zum Nahen Osten, sowie die entstandenen Kriege, wie in Syrien oder Libyen, führten zu den extremen Migrationsströmen in Richtung Europa.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Um wie viel Prozent stiegen in den letzten 20 Jahren die Migrationsströme aus den Ländern des Arabischen Frühlings in die EU an, insbesondere aus Syrien und Libyen?

2. Wie viele Migranten stellten in den letzten 20 Jahren einen Asylantrag in einem Europäischen Mitgliedsland?

3. Wie viele Kriege - die von den Vereinten Nationen auch als solche eingestuft wurden - fanden in den letzten 30 Jahren in diesen oben genannten Gebieten statt?