6176/J XXV. GP

Eingelangt am 13.07.2015
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Anfrage

 

 

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend mögliche unbegleitete Überstellung von Asylwerbern in die Gemeinde St. Aegyd am Neuwalde

 

Berichten der Bevölkerung zufolge hielt am Vormittag des 25.6.2015 ein Bus des Innenministeriums am Hauptplatz der niederösterreichischen Gemeinde St. Aegyd am Neuwalde mit sechs Personen, welche offensichtlich als Asylwerber zu identifizieren gewesen seien. Dem Vernehmen nach hätten diese in einer bereits im Ort bestehenden Flüchtlingsunterkunft untergebracht werden sollen, was jedoch aufgrund deren Vollbelegung nicht möglich gewesen sei. Deshalb verweilten diese sechs Personen weiterhin am Hauptplatz, woraufhin ein Passant Bürgermeister Pfeffer verständigt hätte. Als sich dieser vor Ort ein Bild von der Lage machte, klagten besagte Personen über Hunger, was das Gemeindeoberhaupt dazu veranlasste, diesen ein Mittagessen in einem örtlichen Gasthaus zu organisieren. Nachdem der Bürgermeister angeblich Kontakt mit dem Innenministerium aufgenommen hatte, kehrte der oben beschriebene Bus zurück und nahm jene sechs Personen wieder mit sich.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

 

Anfrage

 

  1. Handelte es sich bei oben beschriebenen Bus tatsächlich um ein Fahrzeug des Bundesministeriums für Inneres?
  2. Wenn ja, welches Ziel hatte diese Fahrt nach St. Aegyd am Neuwalde?
  3.  Handelte es sich bei den Insassen um Asylwerber?
  4. Wird mit den Betreibern von Flüchtlingsunterkünften hinsichtlich neuer Unterbringungen vor dem Transfer Kontakt aufgenommen?
  5. Wenn ja, welchen Verlauf nehmen derartige Konversationen bzw. Korrespondenzen konkret, wenn nein, warum nicht?
  6. Gab es bereits jener in St. Aegyd ähnliche Situationen beim Transport von Asylwerbern in ihre Quartiere?
  7. Wenn ja, wann, wo und wie viele Personen waren davon betroffen?
  8. Werden Bürgermeister stets über die Unterbringung von Asylwerbern in ihrer Gemeinde informiert?
  9. Wenn ja, wie stellt sich der konkrete Ablauf dieser Informationsübermittlung dar?
  10. Wenn nein, warum nicht?
  11. Falls es sich bei jenen sechs Personen in St. Aegyd um Asylwerber handelt, warum wurden diese nicht von einer vom Innenministerium beauftragten Person begleitet?